Erneut Lkw-Fahrverbot auf der Inntalautobahn

Trotz der ablehnenden Stellungnahme der EU-Kommission hat die Tiroler Landesregierung nach 2003 und 2007 erneut ein sektorales Lkw-Fahrverbot auf der österreichischen Inntalautobahn A 12 erlassen. Transportverbände kritisieren, dass das Fahrverbot den freien Warenverkehr behindere und kaum dazu beitrage, die Luftqualität im Tiroler Inntal zu verbessern. Hier die wichtigsten Fakten: 1 Wo gilt das sektorale Fahrverbot? Auf einem Teilabschnitt der A 12 zwischen Langkampfen (Straßenkilometer 6,35) und Ampass (Straßenkilometer 72) in beiden Fahrtrichtungen. 2 Welche Fahrten sind verboten? Der Transport folgender Güter mit Lastkraftwagen mit und ohne Anhänger sowie Sattelkraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 7,5 Tonnen ist ab dem 1. November 2016 verboten: - Abfälle (laut Europäischem Abfallverzeichnis) - Steine, Erden sowie Aushub - Rundholz und Kork - Kraftfahrzeuge (Mopeds, Motorräder, Quads, Pkw, Kleinbusse, Lkw bis 3,5 t) - Nichteisen- und Eisenerze - Stahl, außer Bewehrungs- und Konstruktionsstahl für die Belieferung von Baustellen - Marmor und Travertin - keramische Fliesen 3 Für wen gelten Ausnahmen? Vom sektoralen Fahrverbot sind ausgenommen: - Fahrten mit Lkw, die in der Kernzone be- oder entladen werden, - Fahrten mit Lkw, die in der erweiterten Zone be- und entladen werden, - Fahrten im Vor- und Nachlaufverkehr zur Eisenbahnverladung in Hall oder Wörgl (mit Nachweis), - Fahrten mit Lkw der Emissionsklasse Euro 6 bis 31. März 2018 für den Transport von Abfällen, Steinen, Erden, Aushub, Rundholz, Kork und Kraftfahrzeugen sowie bis 30. Juni 2018 für den Transport von Nichteisen- und Eisenerzen, Stahl, Marmor, Travertin sowie keramischen Fliesen. 4 Welche Kennzeichnungspflichten gibt es für Lkw auf der Inntalautobahn? Euro-6-Lkw, die vorerst vom Fahrverbot ausgenommen sind, müssen ab 1. Mai 2017 mit einer Umweltplakette gekennzeichnet sein. 5 Welche Ziele verfolgt Tirol mit dem sektoralen Fahrverbot? Die Tiroler Landesregierung will die Luftqualität im Inntal verbessern. Das Fahrverbot soll dazu beitragen, die EU-Grenzwerte für Stickoxidemissionen einzuhalten. Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) will so 200.000 Lkw-Fahrten pro Jahr von der Straße auf die Schiene verlagern. Transportverbände halten das für unrealistisch. Sie bezweifeln, dass hierfür ausreichende Kapazitäten vorhanden sind und rechnen mit einer Zunahme der Umwegverkehre. 6 Welche Position vertritt diesbezüglich die EU-Kommission? In ihrer Stellungnahme zum Tiroler Verordnungsentwurf machte die Kommission deutlich, dass sie andere Maßnahmen für ebenso wirksam hält, um die österreichischen Umweltziele zu erreichen. Ein erneutes Fahrverbot schränke die Freiheit des Warenverkehrs zu stark ein und sei daher unverhältnismäßig. Die EU schlägt stattdessen vor, auf Tirols Autobahnen weitere Geschwindigkeitslimits einzuführen: Tempo 80 für Pkw und Tempo 60 für Lkw. Die Kommission sieht auch eine Verschärfung des Verbots der umweltschädlichsten Fahrzeugklassen sowie eine stärkere Differenzierung der Lkw-Maut und des Vignettenpreises nach Emissionsklassen und Kraftstoffart als geeignete Mittel an, um die Luftqualität im Inntal zu verbessern, ohne die Warenverkehrsfreiheit zu beschneiden. 7 Was unternehmen die Verbände? Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) fordert gemeinsam mit betroffenen Schwesterverbänden und der International Transport Union (IRU) die EU-Kommission auf, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Neuauflage des sektoralen Fahrverbots zu klagen. "Bis zu einer gerichtlichen Entscheidung dauert es aber gut zwei Jahre", gibt der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des BGL, Adolf Zobel, zu bedenken. "Bis dahin gilt das Fahrverbot - nach Ablauf der zwei Jahre auch für die umweltfreundlichsten Fahrzeuge der Euro-6-Klasse." Zobel geht daher noch einen Schritt weiter: "Die Kommission sollte eine einstweilige Verfügung beim EuGH erwirken, um sofort Schaden von der Transportbranche abzuwenden." 8 Lässt sich das sektorale Fahrverbot noch verhindern? Nur durch eine einstweilige Verfügung des EuGH lässt sich das Fahrverbot noch vor Inkrafttreten stoppen. Bereits zwei Mal haben die Europarichter ein sektorales Fahrverbot in Tirol gekippt. Im ersten Anlauf wurde es durch eine einstweilige Verfügung zu Fall gebracht, bevor es in Kraft treten konnte. Das zweite Mal mussten Transporteure die Entscheidung des Gerichts abwarten. Transportverbände fordern die EU-Kommission daher auf, schnell zu handeln und eine Klage mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung zu verknüpfen, damit das Fahrverbot bis zu einem endgültigen Richterspruch ausgesetzt wird. 9 Sind weitere Fahrverbote in Tirol zu beachten? Ja, auf der Inntalautobahn zwischen Langkampfen (Streckenkilometer 6,35) und Zirl (Streckenkilometer 90) gilt in beiden Fahrtrichtungen seit Mai auch ein Fahrverbot für schadstoffreiche Lkw (Euroklassen-Fahrverbot): - aktuell: Euro-0-, Euro-1- und Euro-2-Lkw über 7,5 Tonnen (mit Anhänger) - ab 1. August 2016: Euro-2-Lkw über 7,5 Tonnen (Solo) - ab 1. Januar 2018: Euro-3-Lkw über 7,5 Tonnen (mit Anhänger und Solo) - ab 1. November 2023: Euro-4-Lkw über 7,5 Tonnen (mit Anhänger und Solo) Ausnahmen von diesem Euroklassen-Fahrverbot gelten für alle Fahrzeuge für - Vor- und Nachlauftransporte im Kombinierten Verkehr zu den Bahnterminals Hall bzw. Wörgl (mit Nachweis) und - hochspezialisierte Fahrzeuge mit kostenaufwendigen Aufbauten wie Betonmischfahrzeuge, Hochdruck-, Saug- und Spülfahrzeuge, Abschleppfahrzeuge, Autokran-Lkw zum Versetzen schwerer Lasten oder Betonpumpfahrzeuge. Des Weiteren sind Lkw und selbstfahrende Arbeitsmaschinen ohne Anhänger der Euroklasse 3 vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2019 vom Fahrverbot ausgenommen, wenn sie - in der Kernzone be- oder entladen beziehungsweise - in der erweiterten Zone be- und entladen werden. Mehr zum Thema finden Sie unter "Lkw-Fahrverbote" www.verkehrsrundschau.de/dossiers Das sagen Experten aus Wirtschaft und Politik zum sektoralen Fahrverbot Adolf Zobel, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL):"Ein erneutes sektorales Fahrverbot trägt so wenig zur Verbesserung der Luftqualität im Inntal bei, dass es nicht gerechtfertigt ist."Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ):"Durch ein weiteres Fahrverbot werden nur Umwegverkehre verursacht und keine zusätzlichen Schienenkapazitäten geschaffen."Michael Nielsen, Generalbevollmächtigter der Internationalen Straßentransport-Organisation (IRU):"Die IRU kann es nicht akzeptieren, dass der freie Warengüterverkehr in Österreich erneut infrage gestellt wird. Dieses Fahrverbot ist zweimal vor Gericht gescheitert. Ich bin sicher, dies wird wieder der Fall sein."Markus Ferber, Verkehrsexperte der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament:"Unter dem Deckmantel des Umweltschutzes versucht die Tiroler Landesregierung den freien Güterverkehr auf der Inntalautobahn massiv zu behindern. Ich fordere die EU-Kommission auf, dass sie für das Gesetz umgehend eine einstweilige Verfügung erlässt, um die schweren wirtschaftlichen Folgen für die betroffenen Transporteure zu verhindern." sah

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