Entsenderegeln: Macron wirbt für Verschärfung

Es ist ein heißes Eisen, das der junge französische Präsident mit der Reform der EU-Entsenderichtlinie aufgegriffen hat. Doch für Emmanuel Macron ist klar: Mit dem "Verrat an Europa" müsse endlich Schluss sein. Das sagte der 39-jährige Politiker jüngst auf seiner Reise durch Osteuropa, quasi in der Höhle des Löwen. Denn es sind zehn mittel- und osteuropäische Länder, die zusammen mit Dänemark rechtliche Änderungen seit über einem Jahr blockieren. Doch Macron scheint Bewegung in die festgefahrene Situation zu bringen. Auf dem EU-Gipfel im Oktober werde er das Thema auf die Tagesordnung setzen, bis Ende des Jahres werde die Blockade ausgeräumt sein, ließ er verlauten. Das hätten ihm seine osteuropäischen Gesprächspartner in Aussicht gestellt. Wie genau das geschehen soll, blieb zunächst unklar. Für Macron gilt es bei seinem Vorstoß, den heimischen Arbeitsmarkt vor Billigarbeitskräften vor allem aus Osteuropa zu schützen. "Die aktuelle Handhabung der Entsenderichtlinie führt zu sozialen Ungerechtigkeiten und zu Sozialdumping", sagte er auf seiner Reise. Von der deutschen Bundesregierung bekam Macron Unterstützung. "Europa muss fairer werden", sagte Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) bei einem Besuch in Paris nach Macrons Osteuropareise. Im Hinblick auf die Dumping-Debatte sagte Gabriel, die Europäer müssten zeigen, dass der europäische Binnenmarkt nicht zu einem "Wettbewerb um die schlechtesten Löhne und die schlechtesten Sozialabgaben" führt. Sonderregeln für Güterverkehr geplant Die mehr als 20 Jahre alte Entsenderichtlinie ermöglicht es derzeit, dass ein Arbeitgeber für begrenzte Zeit Arbeitnehmer in ein anderes EU-Land schickt, um dort zu arbeiten. Sie müssen mindestens den dort geltenden Mindestlohn verdienen, behalten aber sonst ihren aktuellen Arbeitsvertrag und zahlen ihre Sozialversicherungsbeiträge weiter im Herkunftsland. Ein Reformvorschlag der EU-Kommission für die Entsenderichtlinie sieht vor, dass künftig dieselbe Arbeit an ein- und demselben Ort in der Regel gleich bezahlt werden muss. Macron will möglichst schnell eine Einigung über die Entsenderichtlinie erzielen und möglichst auch noch die Entsendedauer auf ein Jahr begrenzen. Der Kommissionsvorschlag sieht eine Begrenzung auf 24 Monate vor. Im August hatte er unter anderem in Rumänien und Bulgarien für seine Position geworben. Sollte also tatsächlich bald Bewegung in die Sache kommen, hätte das auch Konsequenzen für das Straßengüterverkehrsgewerbe. Wobei für diesen Sektor inzwischen eigene Regelungen für die Anwendung des Unionsrechts geplant sind. EU-Beschäftigungskommissarin Marianne Thyssen begründete dies bei der Vorlage der Reformpläne vor rund eineinhalb Jahren mit der hohen Mobilität der "zwei Millionen Arbeitnehmer, die im internationalen Straßenverkehrswesen beschäftigt sind" und die "ihre Tätigkeit regelmäßig - über kurze Zeiträume - im Hoheitsgebiet verschiedener Mitgliedstaaten" ausüben. Im Mobilitätspaket der EU-Kommission vom 31. Mai 2017 finden sich nun die damals versprochenen Vorschläge für die Anwendung der Entsenderichtlinie auf den internationalen Straßengüterverkehr. Folgendes sieht das Mobilitätspaket vor Drei Szenarien spielt die EU-Kommission durch: Bei Kabotage-Fahrten sollen die Regeln der Entsenderichtlinie ab dem ersten Tag für ausländische Lkw-Fahrer gelten. Begründung: Der Lkw-Fahrer führt eine kommerzielle Dienstleistung auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Landes aus, ist also in direkter Konkurrenz mit einheimischen Fahrern und Unternehmen. Vorschriften des Gastlandes etwa zum Mindestlohn und Urlaub sollen nur dann für den entsendeten Arbeitnehmer gelten, wenn er sich dort mindestens drei Tage im Kalendermonat aufhält, und immer, wenn er innerhalb des Gastlandes Güter lädt oder ausliefert (Kabotage). Der polnische Lkw-Fahrer würde also unter die Entsenderichtlinie mit deutschem Lohn fallen, wenn er statt nach Antwerpen zum Beispiel fünf Mal im Monat nach Köln fährt. Zusammengerechnet macht die Zeit, in der er sich in Deutschland aufhält, mehr als drei Tage aus. Bei internationalen Transitfahrten soll die Entsenderichtlinie keine Anwendung finden. Begründung: In Mitgliedstaaten, die Lkw-Fahrer ausschließlich durchqueren, ohne dort eine Transportleistung zu erbringen, finde keine kommerzielle Handlung statt. Außerdem sind härtere Strafen bei Betrugsfällen vorgesehen - zum Beispiel, wenn Unternehmen Briefkastenfirmen oder Scheinniederlassungen in Billiglohnländern anmelden, um die Arbeiter in den zwei größten europäischen Entsendemärkten Frankreich oder Deutschland geringer zu bezahlen. EU-Rat und -Parlament sind nun am Zug Diese Vorschläge müssen neben den Mitgliedstaaten im EU-Rat auch vom Europaparlament verabschiedet werden. Im dortigen Verkehrsausschuss haben die Diskussionen noch nicht begonnen, aber die verkehrspolitische Sprecherin der Liberalen, die deutsche FDP-Abgeordnete Gesine Meißner, hat schon heute eine klare Meinung: "Grundsätzlich bin ich skeptisch, ob die Entsenderichtlinie das richtige Instrument für Lkw-Fahrer ist", sagt sie. Das Unionsrecht ziele darin in erster Linie auf Arbeitnehmer ab, die einige Zeit, oft mehrere Jahre, im EU-Ausland arbeiten. "Ich verstehe, dass westeuropäische Transportunternehmen nur schwer mit den Preisen von ost- und mitteleuropäischen Unternehmen konkurrieren können. Dennoch kommt es mir unverhältnismäßig vor, dass die Entsenderichtlinie für Lkw-Fahrer nach drei Tagen pro Monat beziehungsweise bei Kabotage-Fahrten ab der ersten Stunde greift - mit allen dazugehörigen Formalitäten." Die Schwellenwerte seien zu niedrig. Die Debatten im Verkehrsausschuss "werden hitzig sein", kündigt Meißner an. Entscheidung ist noch nicht absehbar Macron will die verhärteten Fronten im Gremium der Mitgliedstaaten aufbrechen. Zwar nicht speziell beim Straßengüterverkehr, aber bezüglich der grundsätzlichen Reform der Entsenderichtlinie. Nachdem die Pläne im März 2016 vorgestellt worden waren, dauerte es nicht lange, bis Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Dänemark, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und Slowakei die Reform mit einer sogenannten Subsidiaritätsklage blockierten. Zwar setzte sich die EU-Kommission letztlich darüber hinweg, doch die gleichen Länder blockieren die Reform der Entsenderichtlinie weiter im Rat. Unternehmer aus Mittel- und Osteuropa würden in Ländern wie Frankreich und Deutschland nämlich Wettbewerbsvorteile verlieren, wenn sie Löhne auf dem dortigen Niveau zahlen müssten. Das würde auch für die Straßengüterverkehrsbranche gelten. In welchen Fällen genau, wird bis zur Verabschiedung der spezifischen Regeln für den Lkw-Transport zur Anwendung der Entsenderichtlinie allerdings so umstritten bleiben wie heute. Mehr zum Thema finden Sie im Dossier Arbeitsrecht www.verkehrsrundschau.de/dossiers Vertragsverletzung EU hält Verfahren gegen Deutschland aufrecht Die EU-Kommission hält an den laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, Frankreich und Österreich wegen der Einführung von Mindestlohnregelungen für ausländische Lkw-Fahrer fest. Daran änderten auch die eigenen Vorschläge zur Anwendung der Entsenderichtlinie auf Lkw-Fahrer zunächst nichts, sagte ein Kommissionssprecher auf Anfrage."Einen Lkw-Fahrer ab der ersten Stunde, die er sich auf dem Gebiet eines anderen EU-Landes befindet, unter die Mindestlohnregelungen zu stellen, sehen wir als unverhältnismäßig an", sagte er. Allerdings legt die Kommission auch keine Eile an den Tag, die Klagen bis vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen. Sollten die neuen EU-Regeln für die Anwendung der Entsenderichtlinie auf den Straßengüterverkehr eines Tages in Kraft treten, wären diese einzelstaatlichen Regelungen dann sowieso nicht mehr mit Unionsrecht vereinbar. kw

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