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Ende der Grenzkontrollen gefordert

20.10.2016 12:29 Uhr
Ende der Grenzkontrollen gefordert
Einige EU-Länder fordern von Deutschland ein Ende der Grenzkontrollen
© Foto: EU-Kommission

Gegen die deutschen Pläne zur Verlängerung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum regt sich bei anderen EU-Ländern jetzt Widerstand.

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Brüssel. Nach Angaben aus EU-Kreisen wollen mehrere EU-Mitgliedstaaten beim Gipfel verlangen, dass für die deutschen Pläne zur Verlängerung der Grenzkontrollen im Schengen-Raum keine Genehmigung erteilt wird. Es gebe keine Gefahren mehr durch illegale Migration, hieß es zur Begründung. Das aktuelle Ausmaß der Kontrollen sei völlig unangemessen und unrechtmäßig. Hinter der Forderung stehen den Angaben zufolge unter anderem Staaten wie Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn.

Zwischen den 26 Mitgliedsstaaten des Schengen-Raums gibt es normalerweise keine Grenzkontrollen. Derzeit kontrollieren sechs der Länder ihre Grenzen, oder zumindest Abschnitte davon. Die Kontrollen wurden in der Flüchtlingskrise eingeführt und sind jeweils bis Mitte November genehmigt. Eine Ausnahme ist Frankreich, das noch bis mindestens Ende Januar kontrolliert und dies mit der unsicheren Lage nach den Terroranschlägen begründet.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte zuletzt angekündigt, dass er die aktuellen Kontrollen bis in das kommende Jahr hinein verlängern will. Auch in Österreich und Dänemark gibt es entsprechende Überlegungen. (dpa)

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