Brüssel. Vertreter der EU-Kommission haben sich im Verkehrsausschusses im EU-Parlament harsche Kritik bezüglich der gescheiterten Einführung des Europäischen Emissionshandelssystems (ETS) im weltweiten Flugverkehr anhören müssen. Die Kommission habe Europa lächerlich gemacht, sagte die konservative Abgeordnete Jacqueline Foster. Nach der Niederlage auf der Generalversammlung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation Icao sollte man besser auf ETS im Flugverkehr komplett verzichten, als mit einem zusammengeflickten Rumpf-ETS nur für Europa sich dem Spott der übrigen Welt auszusetzen.
„Es gab keinen Plan B“, äußerte auch der Grüne Michael Cramer Kritik. Man hätte die ablehnende Haltung der übrigen Welt voraussehen müssen. Es sei aber falsch, so der Ausschussvorsitzende Brian Simpson von der britischen Labour-Party, allein die Kommission für das europäische Scheitern verantwortlich zu machen. „Das Gesetz ist von uns im Parlament und von den EU-Mitgliedsländern verabschiedet worden“, erinnerte er an die eigene Kurzsicht der Politiker.
Künftig müsse das anders laufen. Doch nach dem Scheitern von ETS auf globaler Ebene sind die Abgeordneten noch uneinig über den nächsten Schritt. Zu den Vorschlägen der EU-Kommission, ETS ab 2014 nur auf Flüge im europäischen Luftraum anzuwenden und dieses System dann von einem weltweit akzeptierten System zur CO2-Senkung im Flugverkehr ablösen zu lassen, auf das sich Icao bis 2016 einigen will und das 2020 starten soll, gab es unterschiedliche Reaktionen.
Die Meinung der Verkehrspolitiker ist dabei auch nicht ausschlaggebend. Federführend wird ETS im EU-Parlament vom Umweltausschuss betreut. Dieser wird sich erst Anfang nächsten Jahres mit dem neuen Kommissions-Vorschlag befassen.
Auch die EU-Mitgliedsstaaten müssen sich im EU-Rat noch positionieren. Sollten sich die EU-Einrichtungen bis April 2014 nicht auf ein neues Gesetz für die Anwendung von ETS im Flugverkehr einigen, würde automatisch das bislang gültige und weltweit so heftig kritisierte ETS-Gesetz wieder in Kraft treten, das den gesamten Flugverkehr von und nach Europa berücksichtigt. (kw)
