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Eisenbahner demonstrieren gegen mehr Konkurrenz auf der Schiene

26.02.2014 11:08 Uhr
Eisenbahner demonstrieren gegen mehr Konkurrenz auf der Schiene
Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner ist massiv gegen eine Trennung von Schienennetz und Betrieb
© Foto: Picture Alliance/dpa/Maurizio Gambarini

Die EU-Kommission dringt auf mehr Wettbewerb im Schienenverkehr. Die Eisenbahner laufen Sturm dagegen, auch die Regierungen sind sich nicht einig.

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Straßburg. Eisenbahner aus mehreren Ländern haben am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg gegen die Pläne der EU für mehr Wettbewerb im Schienenverkehr demonstriert. Die Beschäftigten fürchten bei einer weiteren Liberalisierung um ihre Arbeitsplätze. „Wir sind wütend. Hände weg von unserer Bahn!“, stand auf Plakaten der deutschen Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zu lesen.

Nach Angaben der EVG waren mehr als 3000 Demonstranten aus Deutschland, Frankreich und anderen Ländern vor dem weitläufig abgesperrten Plenargebäude zusammengekommen. Die französische Polizei sprach von etwa 2000 Teilnehmern. Der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner sprach sich entschieden gegen eine Trennung von Schienennetz und Betrieb aus. Er forderte eine Garantie der Weiterbeschäftigung für den Fall von Ausschreibungen oder Betreiberwechseln.

Verhandlungen über die endgültige Fassung des Eisenbahnpaktes zwischen dem EU-Parlament und den nationalen Regierungen beginnen voraussichtlich im Herbst. Am Mittwoch stimmen die Abgeordneten über eine erste Stellungnahme hierzu ab. Viele EU-Parlamentarier sind für eine schnelle Harmonisierung der Bahntechnik, damit alle Züge auch europaweit einsetzbar sind.

Die EU-Kommission hatte das vierte Eisenbahnpaket im Januar des vergangenen Jahres vorgelegt. Auch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn sind gegen eine Trennung von Netz und Betrieb. Eine Klage der EU-Kommission gegen die Struktur der Bahn, zu deren Holding der Netzbetreiber DB Netz AG gehört, hatte der Europäische Gerichtshof im Februar 2013 abgewiesen. (dpa)

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