Ein Update für den Weltmeister

Die Lieblingsthemen des Bundesverkehrsministers scheinen klar: Digitalisierung, sein Bundesverkehrswegeplan, die mögliche neue Autobahnfinanzierungsgesellschaft und der Lang-Lkw - bei dem Alexander Dobrindt (CSU) davon ausgeht, dass er ab 1. Januar 2017 in den Regelbetrieb übergeht. 14 Milliarden Euro für den Verkehr Steilvorlage für den Minister ist die jüngst erfolgte Bestätigung, dass Deutschland erneut Logistik-Weltmeister ist. Deshalb mahnte Dobrindt bei seiner Eröffnungsrede zum DSLV Unternehmertag in Berlin auch dringend ein "Infrastruktur-Update für den Logistik-Weltmeister" an. Wie das auszusehen hat, skizzierte Dobrindt anhand seiner aktuellen Pläne, demnächst 14 Milliarden Euro - und mehr - jährlich in den Straßenbau zu investieren. Wobei 70 Prozent in den Erhalt fließen. Der Minister wird außerdem nicht müde, für seine Digitalisierungspläne zu werben. Die "digitale Autobahn A 9" mit flächendeckendem Breitbandinternet stellt Dobrindt gerne als bayerisches Leuchtturmprojekt heraus. Zur digitalen Revolution gehört freilich auch der Ausbau schneller Internet-Zugänge. "Dafür haben wir die Gigabit-Strategie ins Leben gerufen", so Dobrindt. "Schnelles Internet für alle Gewerbegebiete in Deutschland. Fordern sie Ihre Bürgermeister auf, sich daran zu beteiligen", so der Minister eindringlich. Für jedes Einzelprojekt winkt eine Förderung von bis zu 15 Millionen Euro. Dass ihm viele, vor allem Straßenbau-Projekte noch viel zu langsam liefen, daraus machte Dobrindt keinen Hehl. "Wir brauchen dringend Planungsbeschleunigung!" Oft ginge es den Zögerern nicht um eine Verbesserung der Pläne oder den Schutz der Umwelt, so der Minister. "Stattdessen wird durch falsche Umweltargumente die Planung verhindert." In dem Zusammenhang urteilte Dobrindt auch die Negativargumente gegen den Lang-Lkw ab. "Der Lang-Lkw ist eine positive Weiterentwicklung auf der Straße - und deshalb machen wir das." Verlagerungseffekte von der Schiene auf die Straße gibt es nach Angaben des Verkehrsministers bislang keine. Zur Frage aus dem Publikum nach autonomem Fahren als Lösung für den Fahrermangel meinte Dobrindt: "Das ist in erster Linie ein rechtliches Problem. Und wir bereiten gerade das innovativste Straßenverkehrsrecht der Welt vor. Dabei wird normales Fahren dem autonomen Fahren gleichgesetzt. Dafür setzen wir den Rechtsrahmen. Autonomes Fahren im Regelbetrieb wird aber trotzdem noch mehrere Dekaden brauchen." 75 Prozent setzen auf Fremdfahrzeuge DSLV-Präsident Mathias Krage ist dann mehr an aktuellen Entwicklungen interessiert. Laut seinen Ausführungen bei der Eröffnungsrede dominiert im Reigen seiner Mitgliedsbetriebe der Verkehrsträger Straße: "39 Prozent unserer Betriebe setzen im Güterfernverkehr noch eigene Fahrzeuge ein - aber der Anteil unserer Speditionsbetriebe, die als Auftraggeber zusätzlich oder stattdessen fremde Fahrzeuge befrachten, liegt inzwischen bei annähernd 75 Prozent." Weil im Ausland niedergelassene Transportunternehmen darunter seien, beklagt Krage die vermehrt nationalstaatlichen Einzelgänge, um Märkte zu schützen. Der DSLV fordere daher ein starkes Signal aus Brüssel - samt einem einheitlichen Regulierungs-Ansatz. Krage betonte außerdem, dass der Einsatz ausländischer Transportunternehmen nicht automatisch mit Dumpinglöhnen gleichgesetzt werden darf. Zum Thema Mauterweiterung vertrat der DSLV-Präsident ebenfalls eine eindeutige Position: "Wir gehen zuversichtlich davon aus, dass die Politik nicht zwischen Autobahnen und Landstraßen differenzieren wird." Zum Thema Mautharmonisierung gab Krage dem Verkehrsminister einen Vorschlag auf den Weg: "Denken Sie doch über eine Reduzierung der Versicherungssteuer nach. Das wäre ein einfacher, unbürokratischer und schneller Weg. Dobrindt beeilte sich mit seiner Zusage, die Idee mit in die Verhandlungen zu nehmen. Als Vertreter eines verkehrsträgerübergreifenden Verbandes räumte der DSLV-Präsident in seiner Rede mit einem gängigen Vorurteil auf: "Wir können nicht erkennen, dass der Verkehr auf der Straße bessere Voraussetzungen hätte als Schiene oder Schiff. Auch wir verfolgen den modalen Split. Auch wir setzen die Bahn ein - wenn es wirtschaftlich ist." Mehr zum Thema finden Sie im Dossier DSLV www.verkehrsrundschau.de/dossiers Dekarbonisierung des Strassengütertransportes E-Lkw wegen Verdoppelung des Strombedarfs unrealistisch Verbandspräsident Mathias Krage nahm sich auch des Themas Klimaschutz an. Die Aussage, der Verkehr habe als einziger Sektor die von ihm verursachten Emissionen nicht mindern können, bezeichnete er als falsch. Seiner Ansicht nach sind die Reduktionserfolge wegweisend und würden allenfalls durch den Mengenzuwachs konterkariert. Für den Fall, dass die vollständige Dekarbonisierung des Verkehrs ein Ziel bleibt, fordert Krage eine flankierende Energiewende, denn "eine Teilelektrifizierung der Fahrzeuge würde den heutigen Strombedarf verdoppeln". Die dogmatische Durchsetzung von Klimaschutzzielen sowie die unreflektierte Einrichtung neuer Umweltzonen in Innenstädten - etwa durch die Einführung einer blauen Plakette, würden nach Krages Ansicht relativiert, weil sich Umsetzungsfragen ohne Wirkungsanalysen nicht beantworten lassen. "Der verstärkte Einsatz effizienter Antriebstechnologien bietet zwar erhebliche Potenziale, jedoch befinden sich postfossile Antriebstechnologien noch in der Entwicklung." Ein wirtschaftlicher Einsatz sei zumindest flächendeckend noch nicht möglich. gg