Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will seine Pläne für Alkohol-Wegfahrsperren konkretisieren und bereitet dafür einen Gesetzentwurf vor. „Alkohol am Steuer ist immer noch eine der häufigsten Unfallursachen“, sagte der CSU-Politiker am Dienstag. Bei schweren Alkoholvergehen oder bei Wiederholungstätern würden solche Zündsperren daher „als starkes Signal gegen Alkoholmissbrauch“ gebraucht. Wie die „Passauer Neue Presse“ (Dienstag) berichtet, führt Dobrindt diese Systeme auch im „Unfallverhütungsbericht“ seines Ressorts auf, der an diesem Mittwoch im Kabinett beraten werden soll.
Das Ministerium befasst sich seit längerem mit Zündsperren für Alkoholauffällige. Dabei springt der Motor nur an, wenn der Fahrer bei einem Atemtest null Promille hat. In Schweden und den Niederlanden seien mit solchen Systemen gute Erfahrungen gemacht worden, sagte Dobrindt. In dem Bericht spricht sich das Ressort laut Zeitung auch für mehr Tempokontrollen an Unfallschwerpunkten aus. Der entsprechende Vorschlag soll in dieser Woche vom Bundeskabinett verabschiedet werden.
Die SPD forderte schärfere Sanktionen. „Raser und Drängler gefährden die Sicherheit aller anderen Verkehrsteilnehmer“, sagte Fraktionsvize Sören Bartol der Zeitung: „Wir müssen diesen Kriminellen durch verschärfte Polizeikontrollen und höhere Geldstrafen das Handwerk legen.“ Dabei gehe es nicht um eine Abzocke aller Autofahrer. (dpa/ag)
