Automatisiertes Fahren: Editorial: Schnelligkeit vor Rechtssicherheit

Die Ankündigung unseres Bundesverkehrsministers zu Beginn dieses Jahres klang vollmundig: Das "modernste Straßenverkehrsrecht der Welt" versprach Alexander Dobrindt (CSU) mit Blick auf die notwendigen Neuregelungen zum hoch- und vollautomatisierten Fahren. Nun haben Bundestag und Bundesrat eine entsprechende Änderung des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen: Computer dürfen künftig die Fahraufgabe komplett übernehmen; die letzte Verantwortung hat der Mensch. Gesetzesreform noch zu ungenau Das gesetzliche Update ist aber stellenweise genauso unausgereift, wie es die Technik für das automatisierte Fahren noch ist. Die bestehenden Risiken werden zu oft auf den Fahrzeugführer abgewälzt. Ein Hersteller soll zum Beispiel nur haften, wenn sein System trotz "bestimmungsgemäßer Verwendung" einen Fehler macht. Wann genau das der Fall ist, müssen erst Gerichte klären. Zu unkonkret bleibt der Gesetzgeber auch bei der Frage, ab welchem Zeitpunkt der Fahrer das Steuer wieder übernehmen muss. Die Datenweitergabe und -speicherung geht vielen Wirtschaftsvertretern hingegen zu weit. 2019 muss nachgebessert werden "Schnelligkeit statt absolute Rechtssicherheit": So könnte die Arbeitsanweisung zu dieser Novelle lauten. Denn Dobrindt will, dass Deutschland weltweit das erste Land ist, das Voraussetzungen schafft, um automatisiertes Fahren zu ermöglichen. Über mangelnde Akzeptanz sorgt er sich in diesem Stadium kaum. Allein die lückenhafte Produkthaftung dürfte jedoch dazu führen, dass Transport- und Logistikunternehmer zunächst die Finger von selbstfahrenden Lkw lassen. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass das "modernste Straßenverkehrsrecht der Welt" schon in zwei Jahren auf den Prüfstand kommt.

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