Dobrindt will mehr IT-Sicherheit

Nach den jüngsten weltweiten Cyber-Attacken forderte der Bundesminister für digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt jetzt eine Verschärfung des IT-Sicherheitsgesetzes, das bereits im Sommer 2015 in Kraft getreten ist. Der CSU-Politiker hält es für wichtig, "dass bei IT-Störungen zwingend die Ereignisse an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gemeldet werden, um daraus Schlüsse zu ziehen und im Zweifel Gegenmaßnahmen zu entwickeln". Kurios ist dabei: Das IT-Sicherheitsgesetz verpflichtet die Betreiber kritischer Infrastrukturen schon heute, erhebliche Störungen ihrer Computer oder Netzwerke - etwa durch Schadprogramme oder Hacker-Angriffe - anonym dem BSI zu melden. Zuvor hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gefordert, sein Verordnungsentwurf zu verbesserter IT-Sicherheit speziell in Transport-, Gesundheits- und Finanznetzen müsse nun beschlossen werden. "Ich rechne mit weiteren Angriffen", warnte de Maizière, nachdem die Erpressungssoftware "WannaCry" laut Europol mindestens 150 Länder sowie 200.000 Organisationen und Personen getroffen hatte. Wer hinter dem globalen Angriff steckt, ist bisher unklar. Die zweite Kritis-Verordnung enthält genauere Bestimmungen zur Anwendung des IT-Sicherheitsgesetzes in den Wirtschaftszweigen Transport und Verkehr, Gesundheit sowie Finanz- und Versicherungswesen. Mit der Umsetzung des gesetzlichen Mindeststandards sind mitunter nicht nur zusätzliche Kosten verbunden, sondern auch Umstellungen im Betriebsablauf. Auf der Messe Transport Logistic hatte sich das Logistikgewerbe Anfang Mai gegen zu strenge Auflagen ausgesprochen. "Keine der im Gesetz oder im Verordnungsentwurf enthaltenen Maßnahmen hätte den 'WannaCry'-Angriff eindämmen oder gar verhindern können, sondern hätte allein ex-post Berichtspflichten ausgelöst", betonte Jürgen Hasler vom Deutschen Speditions- und Logistikverband (DSLV). Weder sei die Versorgung der Bevölkerung eingeschränkt gewesen, noch sei eine besondere Betroffenheit der Logistik registriert worden. Hasler erneuerte die Kritik des DSLV an der Kritis-Verordnung, die zu bürokratisch ausfalle. Kritis-Verordnung liegt bald vor Die zweite Kritis-Verordnung sollte eigentlich schon im Frühjahr vorliegen. Die Verbände des Speditions- und Logistikgewerbes hatten aber gegen den hohen Aufwand und die bisweilen zu strengen Anforderungen an ihre Mitgliedsunternehmen protestiert und praxisnähere Bestimmungen gefordert. Aus Sicht des Deutschen Verkehrsforums (DVF) schoss der ursprünglich geplante Entwurf über das Ziel hinaus. Die unterschiedlichen Verkehrsmittel könnten sich gegenseitig ergänzen, sodass der Ausfall des einen nicht zum Totalausfall des gesamten Transportsystems führe, gab Präsidiums-Vorsitzender Ulrich Nußbaum zu bedenken. Er regte an, Sicherheitskonzepte künftig bereits bei der Entwicklung von Produkten und Dienstleistungen (Security by Design) mitzudenken. Daraufhin wollte das zuständige Bundesinnenministerium die zweite Kritis-Verordnung noch einmal überarbeiten. Am Rande der Transport Logistic in München berichteten IT-Sicherheitsexperten aus der Verkehrsbranche, nach der Änderung stehe eine Veröffentlichung unmittelbar bevor. Wie aus Verbands- und Ministeriumskreisen vergangene Woche zu hören war, wird Dobrindts Forderung nicht dazu führen, dass die Regelungen für Verkehrs- und Transportunternehmen weiter verschärft werden oder der ursprüngliche Entwurf wieder zum Tragen kommt.

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