Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat heute die „Strategie Planungsbeschleunigung“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vorgestellt. Sie soll als Grundlage dienen, um künftig Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte zu verkürzen.
„Seit dieser Legislaturperiode stehen mehr Mittel für die Infrastruktur bereit als jemals zuvor“, sagte Dobrindt anlässlich der Vorstellung. Mit diesen Rekordmitteln könnten alle vordringlichen Projekte des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 umgesetzt beziehungsweise begonnen werden. „Das Nadelöhr sind nicht mehr die Finanzen, sondern die Planungen“, so der Minister weiter.
Rekordmittel werden durch Planung ausgebremst
Die Prozesse seien oftmals langwierig und kompliziert. Der Bundesverkehrswegeplan dürfe aber nicht an Planfeststellungsverfahren scheitern. Das Ziel laute: Schneller planen, um zügiger zu bauen, um die Rekordmittel aus dem Investitionshochlauf noch effizienter einsetzen zu können, so Dobrindt.
Die „Strategie Planungsbeschleunigung“ basiert auf der Arbeit einer Expertenrunde mit Vertretern aus Politik, Verbänden, Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung. Die Schwerpunkte liegen auf drei Aspekten: mehr Digitalisierung, vereinfachte Verfahren und praktikables Umweltrecht. Sämtliche Planungsunterlagen sollen demnach künftig im Internet veröffentlicht werden. Die Möglichkeiten des digitalen Planens und Bauens sollen zudem innerhalb der Genehmigungsbehörden genutzt und alle Beteiligten digital vernetzt werden.
Vereinfachte Verfahren und Umweltschutz
Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren sollen laut der Strategie künftig in Pilotprojekten zusammengefasst werden, um Doppelarbeiten zu vermeiden. Unter anderem sollen für Ersatzbauten von Brücken und Schleusen mehr vereinfachte Verfahren genutzt werden. Das BMVI werde unter anderem mit der DB AG eine Vereinbarung unterzeichnen, um Schienenprojekte in Deutschland zügiger zu planen und umzusetzen – einschließlich einer frühzeitigen und umfassenden Bürgerbeteiligung. Künftig werde es dabei eine belastbare Finanzierung der Planungen durch den Bund geben.
Im Bereich des Umweltschutzes sollen Artenschutzlisten aktualisiert werden, um die tatsächlich gefährdeten Arten effektiv zu schützen. Umweltinformationen sollen gebündelt und Kartier- und Artendaten in Datenbanken eingepflegt werden. Für Einwendungen soll die Präklusion, also eine Stichtagsregelung wieder eingeführt werden, um einen geordneten Abschluss der Verfahren und Rechtssicherheit zu gewährleisten.
Die komplette „Strategie Planungsbeschleunigung“ kann online beim BMVI eingesehen werden. Nächster Schritt ist nun ein Planungsbeschleunigungsgesetz, das in der kommenden Legislaturperiode vorgelegt werden soll.
Kritik an Beschleunigungsplänen
Von den Grünen kam indes Kritik an der Strategie. Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion sagte, die Vorschläge seien ein Angriff auf den Natur- und Umweltschutz und damit ein Rückfall in „längst vergangen geglaubte Zeiten“. Besonders fragwürdig sei das geforderte Vetorecht, das das Verkehrsministerium in allen Umweltrechtsfragen erhalten soll. Zudem sollte man nach Kühns Ansicht auf mehr Bürgerbeteiligung setzen – da ließe der Vorschlag zu wünschen übrig.
Auch die Bundesumweltministerium sowie der BUND kritisierten die „Strategie Planungsbeschleunigung“ scharf, weil sie Umweltstandards und Bürgerbeteiligung herabsetze. „Es wäre wichtig gewesen, dass die Bundesregierung hier an einem Strang zieht“, sagte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) laut einer Mitteilung. Hendricks sieht die Gefahr vermehrter Prozesse gegen geplante Bauprojekte. (jt/dpa)
