Lüttich. Die Klage des belgischen Transport- und Logistikverbands UPTR vor einem Gericht in Lüttich gegen die neue Lkw-Maut in Belgien ist abgelehnt worden. Als Begründung sagte der Richter, dass UPTR nicht gegen die Maut klagen könne, weil der Verband selbst keine Maut zahle. Es bestehe keine rechtliche Verbindung zwischen der Mautbetreibergesellschaft Satellic und UPTR, weshalb eine Klage der Verbandes gegen Satellic und die Aufsichtsbehörde für Satellic, Viapass, vom Gericht zurückgewiesen werden müsse.
Auch die Klage des Lütticher Transportunternehmens Defraine gegen die Lkw-Maut wies der Richter als „unzulässig” zurück. Defraine hatte bemängelt, dass die On Board Units (OBU) für das neue Mautsystem das Maximalgewicht bei 28 Lkw des Unternehmens mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 28 Tonnen mit 44 Tonnen angeben. Die Maut sei mit diesen falschen Angaben berechnet worden und deshalb höher ausgefallen, als sie eigentlich hätte sein dürfen.
Der Richter wertete das als Einzelproblem eines Unternehmens, wodurch die Aussetzung der Maut in ganz Belgien und die Untersuchung der technischen Verlässlichkeit des neuen Systems durch eine unabhängige Expertengruppe nicht gerechtfertigt seien. Sowohl UPRT als auch Defraine hatten diese Maßnahmen gefordert. Zusätzlich sollte ein Bußgeld von 25.000 Euro pro Tag von Satellic und Viapass gezahlt werden in dem Fall, dass die Maut während der Expertenuntersuchung nicht ausgesetzt worden wäre.
„Das ist nicht das Ergebnis, das wir uns erhofft hatten”, kommentierte UPTR-Geschäftsführer Michael Reul den Gerichtsbeschluss. Immerhin habe aber der Richter anerkannt, dass das Mautsystem nicht einwandfrei funktioniere, freute sich Reul über einen Teilerfolg.
Gerichtlicher Protest soll fortgesetzt werden
UPTR will den gerichtlichen Protest gegen die neue Lkw-Maut fortsetzen. Der Verband will auf den Eingang der ersten Bußgeldrechnungen seiner Mitglieder warten und damit einen neuen Grund in die Hand bekommen, rechtlich gegen die neue Maut vorzugehen.
Belgien hatte am 1. April eine neue, kilometerabhängige Maut für Lkw ab 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht eingeführt. Das neue System ersetzt die bisherige Eurovignette in Belgien und funktioniert als satellitengestütztes Mautsystem ähnlich wie Toll Collect in Deutschland. Schon vor Start der Maut hatten besonders Transportverbände aus Belgien und den Niederlanden über technische Probleme geklagt und um eine Verschiebung des Mautstarts gebeten. In den ersten April-Tagen blockierten Lkw aus Protest gegen die neue Maut tagelang mehrere Autobahnen in Belgien. (kw)
