Bonn/Berlin. Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) hat darauf hingewiesen, dass die Einführung einer PKW-Maut in der Konsequenz auch zu einer Höherbelastung von leichten LKW zwischen 3,5 und 12 Tonnen führen würde. „Sollte die Politik eine PKW-Maut einführen“, so die Argumentation des DSLV, „müsste sie konsequenterweise auch die entstehende Einnahmelücke zwischen PKW und den heute bereits mautpflichtigen LKW ab zwölf Tonnen schließen“, schreibt der Verband in einer Mitteilung. Ein Modell der PKW-Maut, das deutsche Autofahrer durch die gleichzeitige Senkung der KFZ-Steuer entlastet, würde daher nicht nur ausländische PKW-Fahrer belasten, sondern auch die Halter leichter Nutzfahrzuge.
DSLV gegen jegliche Kompensation über KFZ-Steuer
Eine weitere Sorge treibt den Verband um: Die Kompensation der PKW-Maut durch die Absenkung der KFZ-Steuer würde dem Bund nennenswerte Mehreinnahmen verwehren. „Die zu erwartenden Einnahmen werden keinen signifikanten Beitrag zur Deckung des derzeit hohen Finanzierungsbedarfs zum Erhalt der Straßeninfrastruktur in Deutschland leisten“, schreibt der DSLV. Es sei zu befürchten, dass die Steuermindereinnahmen zu Lasten der für die Straßeninfrastruktur bereitgestellten Mittel gehen. „Genau dieser Effekt darf nicht eintreten“, warnt DSLV-Präsident Mathias Krage. Eine Ausweitung der Maut auf kleinere Fahrzeuge könne nach Meinung des Verbandes nur dann in Kauf genommen werden, wenn inländische ebenso wie ausländische PKW die volle Maut entrichten.
Außerdem mahnt der Verband eine strikte Zweckbindung der zusätzlichen Mauteinnahmen an. „Zusätzliche Einnahmen aus einer Maut für sämtliche PKW und LKW bis zwölf Tonnen müssen die bestehenden Haushaltsmittel vollständig ergänzen und sie nicht ersetzen“, so Krage. (diwi)
