Drei Länder, drei Wahlen

Drei Mal wird am kommenden Sonntag gewählt: in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Die Landtagswahlen sind vom politischen Dauerbrenner, der Flüchtlingskrise, geprägt, aber auch über die Verkehrspolitik wird entschieden. Baden-Württemberg: Schiene fördern Zum Beispiel im seit 2011 grün-rot regierten Autoland Baden-Württemberg. In der Verkehrspolitik ist das Land vertreten durch Winfried Hermann, einem Grünen, der aus seiner Ablehnung des Lang-Lkw nie einen Hehl gemacht hat. Letztlich musste er aber auf Drängen seines Parteifreundes, Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Teststrecken genehmigen. Vorsichtshalber erwähnen die Grünen den "Gigaliner" im Wahlprogramm nicht. Es heißt darin aber, dass das Land auf leistungsfähige Straßen angewiesen ist. Das Prinzip lautet: "Erhalt vor Aus- und Neubau". Befürwortet wird ein Güterverkehrskonzept, das auch Lastenräder fördert. Die Lkw-Maut soll ebenso ausgeweitet werden wie die Verlagerung des Gütertransports von der Straße auf die Schiene. Diese Forderung erhebt auch der Wunsch-Koalitionspartner SPD, der für einen "bedachten" Ausbau des Straßennetzes plädiert. Sollte Grün-Rot von den Wählern bestätigt werden, wird man sich in der Verkehrspolitik rasch einigen können. Die CDU gibt sich ehrgeizig, will in der fünfjährigen Wahlperiode eine Milliarde Euro für den Straßenbau locker machen. Bei Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) könne man sich keine "Denkverbote" erlauben, meinen die Christdemokraten. Straßenbau in Rheinland-Pfalz In Rheinland-Pfalz wird die regierende SPD konkret: Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist für den Bau der Mittelrheinbrücke bei St. Goar, eine zweite Rheinbrücke bei Wörth, den Ausbau des Mainzer Autobahnrings und der B 10 bei Landau. Die Lkw-Maut soll auf allen Straßen gelten, Kommunen der Erlass eines Nachtfahrverbots für Lkw über 7,5 Tonnen ermöglicht werden. Der bisherige grüne Koalitionspartner setzt andere Akzente: Fährverbindungen statt Mittelrheinbrücke. Bei der Lkw-Maut ist man sich mit der SPD einig. Eine Ausweitung der Abgabe auf Fahrzeuge schon ab 3,5 Tonnen wird abgelehnt. Und Lang-Lkw? "Mega-Trucks" nein danke. Verkehrspolitisch steht die oppositionelle CDU der SPD näher als die Grünen. Sie setzt auch auf die Mittelrheinbrücke, die zweite Rheinbrücke bei Wörth und eine ausgebaute B 10. Die A 643 mit der Schiersteiner Brücke soll auf sechs Spuren erweitert, der Bahnlärm im Mittelrheintal reduziert werden. Auch die FDP, die vom Wähler vor fünf Jahren aus dem Landtag katapultiert wurde, heißt die Straßenausbaupläne von SPD und Union gut. Transitland Sachsen-Anhalt Das von CDU und SPD regierte Sachsen-Anhalt versteht sich als Transitland. Daher überrascht es nicht, dass sich die Union für den Weiterbau der A 14 zwischen Magdeburg und Schwerin einsetzt. Der Flughafen Halle/Leipzig mit dem Ziel, 2025 "der größte Frachtflughafen in Europa" zu werden, soll gestärkt werden. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) würde gern mit der SPD weiterregieren, was an der Verkehrspolitik nicht scheitern würde: Die Nordverlängerung der A 14 ist für die SPD ebenso Wahlkampfthema wie die Westumfahrung Halle: Projekte, die auch der CDU am Herzen liegen. Unterschiede gibt es beim Lang-Lkw. "Wir stellen uns gegen Lang-Lkw", da sie einer Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene entgegenstünden, heißt es im SPD-Wahlprogramm. Für die im Landtag vertretenen Grünen gehört zu einem Güterverkehrskonzept die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen und ein Ende des Feldversuchs Lang-Lkw. Lärmabhängige Trassengebühren gehören ebenso zu ihren Forderungen wie ein Verzicht auf einen Elbe-Ausbau. Die FDP in Sachsen-Anhalt hofft auf ein Ende ihrer außerparlamentarischen Opposition und will dafür sorgen, dass niemand "länger als 30 Minuten zur nächsten Autobahn oder vierspurigen Bundesstraße braucht". Krise der Grossen Die kleine Bundestagswahl Wahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: Die Landtagswahlen sind auch von bundespolitischer Bedeutung. 12 Millionen Menschen stimmen am 13. März ab. Der Wahlsonntag wird in Berlin als kleine Bundestagswahl gesehen, denn die Ergebnisse gelten als Barometer für die 2017 anstehende Bundestagswahl. Weil die Flüchtlingspolitik von CDU und SPD in der Kritik steht, müssen die großen Parteien mit Verlusten rechnen. Die AfD kann sich hingegen auf gute Ergebnisse einstellen. Laut Umfragen sollen 19 Prozent der Wählerstimmen in Sachsen-Anhalt an die rechtsgerichtete Partei gehen. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz könnte die FDP wieder mitregieren. ks

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