Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Einführung der auch innerhalb der großen Koalition umstrittenen PKW-Maut für Ausländer forcieren. „Ich stelle im ersten Halbjahr dieses Jahres den Gesetzentwurf vor. Das Gesetz wird dieses Jahr verabschiedet” sagte er dem „Spiegel”. 2015 erfolge dann die technische Umsetzung.
Nach den Plänen des Ressortchefs müssen alle Fahrer künftig für die Benutzung der Autobahnen eine Vignette kaufen. Deutsche Autofahrer sollen dann über die KFZ-Steuer entlastet werden. „Deutsche Autofahrer werden nicht mehr belastet. Das garantiere ich”, erklärte Dobrindt erneut. (dpa)