Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) haben sich intern auf zehn Straßenbauprojekte geeinigt, die durch Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) finanziert werden sollen. Dabei geht es um Investitionen von rund 14 Milliarden Euro für den Bau von rund 600 Autobahnkilometern sowie den Erhalt und den Betrieb von Straßen. Damit werde die „Neue Generation von ÖPP-Projekten“ eingeleitet, hieß es. Die Finanzierungsmodelle seien noch nicht festgelegt. Im Gespräch sind institutionelle Anleger wie Fonds und Versicherungen.
Der Koalitionspartner SPD reagierte zurückhaltend auf die Einigung. „Die neuen ÖPP-Projekte müssen erst beweisen, ob sie am Ende wirklich für den Steuer- und Mautzahler günstiger sind“, erklärte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Voraussetzung sei mehr Transparenz. So müssten die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und die Verträge mit den privaten Unternehmen im Internet veröffentlicht werden. (jök)
