Brüssel. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat der neuen EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc einen „Antrittsbesuch“ abgestattet. Beide Politiker hätten „eine Reihe von Themen von gemeinsamem Interesse diskutiert“, hieß es im Anschluss an die Begegnung in einer gemeinsamen Erklärung. Das „konstruktive Gespräch“ soll fortgesetzt werden. In der zwischen Berlin und Brüssel umstrittenen Frage einer deutschen PKW-Maut gab es offenbar keine Annäherung.
Die Bundesregierung habe „hart gearbeitet“, um die Bedenken der Kommission auszuräumen und einen Verstoß gegen das europäische Recht zu vermeiden, heißt es in der Erklärung. Die Kommission bleibe im Gespräch mit der Bundesregierung und sei bereit sie in allen Fragen des europäischen Rechtes zu beraten.
Dobrindt und Bulc seien sich einig darin, dass eine Beteiligung der Autofahrer, die die Straßen benutzen, an deren Finanzierung wünschenswert sei. Unbestritten sei auch, dass es dabei keine Diskriminierung zwischen Autofahrern aus unterschiedlichen EU-Staaten geben dürfe. „Alle Fahrer, Deutsche und ausländische, müssen gleich behandelt werden.“
Die Bundesregierung und die EU-Kommission sind sich allerdings nicht einig, wie dieser Grundsatz aus dem EU-Vertrag ausgelegt werden soll. Der ausgeschiedene Verkehrskommissar Kallas hatte Ende Oktober angedeutet, dass Brüssel die Anrechnung der Maut auf die deutsche Kraftfahrzeugsteuer akzeptieren könnte. Beamte der Kommission waren diesem Eindruck später aber entgegen getreten. In der Kommission heißt es, man werde die deutschen Mautpläne, die noch in diesem Jahr vom Bundeskabinett verabschiedet werden sollen, genau unter die Lupe nehmen. (tw)
