Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht einen möglichen Wechsel von Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand der Deutschen Bahn als interne Angelegenheit des Unternehmens. „Wenn die Deutsche Bahn personelle Weichen stellen will, muss sie das intern klären beziehungsweise mit dem Aufsichtsrat. Die Bahn ist also selbst am Zug“, sagte der CSU-Politiker in einem Interview der „Welt am Sonntag“. Dobrindt wandte sich gegen eine Pauschalregelung für den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft: „Eine Pauschalregelung wird der Vielzahl möglicher Konstellationen wahrscheinlich nicht gerecht“, sagte der Minister. Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft sollten weiter stattfinden können.
Gesetzentwurf für Maut noch in diesem Jahr
Dobrindt kündigte erneut an, in diesem Jahr einen europarechtskonformen Gesetzentwurf für die Einführung einer PKW-Maut in Deutschland vorzulegen. Eine Diskriminierung von Ausländern werde es nicht geben. Gleichzeitig solle die Benachteiligung deutscher Autofahrer beendet werden, die in fast allen Nachbarländern zur Kasse gebeten würden. Die Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben die geplante PKW-Maut in einem Schreiben an den Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz, Reinhard Meyer (SPD), als untaugliche Maßnahme zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur kritisiert.
Dobrindt will „Netzallianz digitales Deutschland“ ins Leben rufen
Dobrindt betonte in den Interview vor allem den hohen Stellenwert, den der Ausbau der digitalen Netze in Deutschland einnehme. „Das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ist das Zukunftsministerium“, sagte der CSU-Politiker. Seiner Meinung nach messe sich die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes an der Qualität der Datennetze. Der Minister kündigte an, eine „Netzallianz digitales Deutschland“ ins Leben zu rufen, die den Breitbandausbau beschleunigen und den Netzzugang sicherstellen soll. Dazu müssten sich die Telekommunikations- und Netzunternehmen an einen Tisch setzen. In Amerika und Asien werde deutlich mehr Geld in die digitale Infrastruktur investiert als in Europa, kritisierte Dobrindt, der als Minister aufgrund des neuen Zuschnitts seines Ressorts auch für den Ausbau der digitalen Infrastruktur verantwortlich zeichnet. (dpa/diwi)
