Sie haben kürzlich in einem Zeitungsinterview gesagt, zur Personalie Dobrindt könne man nur den Kopf schütteln. Was stört Sie am neuen Verkehrsminister?
Das Verkehrsministerium leidet seit mehreren Legislaturperioden darunter, dass es Verhandlungsmasse ist und niemand aufgrund seiner Fachkompetenz oder aus eigenen Ambitionen auf den Posten gelangt. Das war auch bei Ramsauer so, dessen inhaltliches Bemühen sich im Wesentlichen auf die Punkteampel beschränkte. Sein Nachfolger Alexander Dobrindt ist in der Verkehrspolitik bisher so gut wie gar nicht aufgefallen.
Der Ressortzuschnitt hat sich verändert: Zu den Bundesautobahnen kommen Datenautobahnen. Dafür verliert der Minister das Bauressort. Insgesamt eine Abwertung?
Vom großen Thema Digitales ist nur ein kleiner Bereich im Verkehrsministerium gelandet, dafür ist mit dem Bauressort ein wichtiger Teil weggefallen. Aus meiner Sicht hat das Verkehrsministerium damit klar an Bedeutung verloren.
Wo hat die SPD im Koalitionsvertrag verkehrspolitisch gepunktet?
Dass die LKW-Maut auch auf Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen ausgeweitet werden soll, ist ein klarer Punkt für die SPD. Das ist auch eine vernünftige Forderung, wenn man sich allein den Boom bei den 11,9-Tonnern anschaut. Sicher ist es auch sinnvoll, Bundesstraßen in die Maut einzubeziehen. Enttäuschend finde ich die unambitionierten Aussagen zur Bahn und dass man sich zum integrierten Konzern bekennt, bei dem Infrastruktur und Betrieb unter einem Dach bleiben. Das ist sogar ein Rückschritt zu Schwarz-Gelb.
Was vermissen Sie am meisten im Koalitionsvertrag?
Was ich am stärksten vermisse, ist eine Strategie, wie man im Verkehrsbereich die extreme Abhängigkeit vom Erdöl reduzieren kann. Außerdem fehlt eine perspektivische Vorstellung, wie man mit dem Erhalt und der Finanzierung der Infrastruktur umgeht. Nicht beantwortet wird die Frage, welche Infrastruktur wir in den Metropolen künftig brauchen und welche Rolle der öffentliche Verkehr spielen soll.
Auf welche verkehrspolitischen Themen wird sich die Opposition konzentrieren?
Wir werden uns intensiv um das Thema Bahn kümmern und uns anschauen, wie es mit der Infrastruktur und deren Finanzierung weitergeht. Ein wichtiges Thema in dieser Legislaturperiode wird der Bundesverkehrswegeplan sein und schließlich die Frage nach einer tragfähigen Klimastrategie.
Und welche Rolle spielt die Verkehrspolitik künftig für Anton Hofreiter?
In der Funktion als Fraktionsvorsitzender hat sich der Aufgabenbereich erweitert, aber das Thema Verkehr wird zu diesem Aufgabenbereich mit dazugehören.
