Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt setzt auf eine abschreckende Wirkung der geplanten strengeren Abgaskontrollen als Lehre aus dem VW-Skandal. „Das sind schlagkräftige Maßnahmen, damit jedem auch zukünftig klar ist: Der Versuch von Manipulation bleibt nicht unentdeckt”, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Herstellern solle vorgeschrieben werden, Motorsoftware beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) offenzulegen. Technische Prüfdienste sollen sich bei Autobauern abwechseln. In „Anti-Schadstoff-Dopingests” sollen unangemeldet zugelassene Wagen kontrolliert werden. Dafür sollen staatliche Prüfstände entstehen.
Die Opposition warf Dobrindt Zögerlichkeit und Intransparenz beim Aufklären vor. Die von ihm eingesetzte Untersuchungskommission sei eher eine Beratungskommission, kritisierte Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens. Es sei inakzeptabel, wenn mit der Manipulation von Schadstoffwerten Profit vor Gesundheit gehe. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sprach von einem «gigantischen Industrie- und Umweltproblem». Überschreitung von Abgaswerten finde bei vielen Automarken statt. «Dass die Branche das billigend nach wie vor in Kauf nimmt, das können wir nicht länger hinnehmen.»
Der CDU-Abgeordnete Oliver Wittke betonte, Betrügereien bei VW seien zu ahnden. Kriminelles Verhalten eines einzelnen Unternehmens auf die ganze Branche zu übertragen, sei aber eine Unverschämtheit. „Die Autoindustrie ist und bleibt eine starke Branche in Deutschland.” Arno Klare (SPD) wies darauf hin, dass bei der nötigen Offenlegung der Motorsoftware Datenschutz gewährleistet werden müsse.
Dobrindt wies Vorwürfe einer zu großen Nähe zur Autoindustrie zurück. „Partnerschaft ist keine Kumpanei.” Die Bundesregierung kläre im Sinne der Kunden, der Wirtschaft und der Beschäftigten auf. (dpa)
