Washington. US-Präsident Barack Obama schlägt in seinem Budget-Entwurf für das Jahr 2017 eine neue Steuer für Öl-Firmen vor, um mit dem Geld den Verkehrssektor in den USA umweltfreundlich und zukunftsträchtig zu gestalten. Jedes Barrel (knapp 159 Liter) verkauftes Öl soll mit der neuen Steuer belegt werden, die nach einer schrittweisen Einführung nach fünf Jahren auf ihren vollen Betrag von 10,25 Dollar (9,05 Euro) ansteigen soll. Dadurch will Obama insgesamt 319 Milliarden Dollar (281,7 Milliarden Euro) erhalten, um den US-Verkehrssektor in den nächsten zehn Jahren umzugestalten.
„Wir müssen in ein neues, nachhaltiges Verkehrssystem investieren, das (…) die Abhängigkeit von Öl verringert, CO2-Ausstoß vermeidet und unser Widerstandsfähigkeit gegen die Folgen des Klimawandels stärkt”, heißt es in dem Budget-Entwurf. Intelligente und auf den Massentransport angelegte Nahverkehrs-Systeme, Hochgeschwindigkeitszüge, selbstfahrende Autos, Verbesserungen im Gütertransport und grundsätzlich neue Antriebsmöglichkeiten für Pkw und Lkw sollen durch die Einnahmen aus der Öl-Steuer staatlich gefördert werden.
Das Wall Street-Journal rechnet vor, dass die 10,25 Dollar-Steuer pro Barrel Öl einer Erhöhung von 25 Cent pro getankter Gallone (knapp 3,8 Liter) für den Verbraucher bedeuten würde. Die Vorschläge hätten aber zunächst keine Aussicht auf Verwirklichung. Obama werde Ende des Jahres aus dem Amt scheiden, im Kongress hätten die Republikaner schon ihren Widerstand gegen die Pläne angekündet.
Trotzdem sei Obamas umfassender Entwurf, bei dem sowohl Finanzierung als auch Forschung, Infrastruktur und alle Verkehrsträger berücksichtigt würden, der richtige Weg, um den Verkehrssektor tatsächlich emissionsärmer zu gestalten. Auch wenn die Vorschläge zurzeit noch keine Chance hätten, im Parlament angenommen zu werden, lägen die Ideen schon einmal auf dem Tisch. In den kommenden Jahren, so die Zeitung, könne man darauf zurückgreifen. (kw)
