Diesel-Nachrüstung: Die Regierung muss auf den Tisch hauen

Volkswagen, Opel, Daimler: Ein Fahrzeughersteller nach dem anderen preist derzeit Diesel-Umtauschprämien an. Nachdem die Konzerne im Abgas-Skandal bis dato mit einem blauen Auge davongekommen sind, wollen sie jetzt sogar Kapital aus den Manipulationen durch Schummel-Software schlagen. Der Staat sieht dabei zu. SPD und Union uneins bei Strafen Lediglich die SPD erhöhte vor Kurzem den Druck auf die Autobauer, sich zu technischen Diesel-Nachrüstungen zu bekennen und dafür die vollen Kosten zu übernehmen. Dies ist neben Kaufanreizen für sauberere Fahrzeuge ein zentraler Punkt eines Maßnahmenpakets, auf das sich die schwarz-rote Koalition im Kampf gegen Fahrverbote geeinigt hatte. Die Hersteller lehnen das bisher aber ab. Bei der Union wartet man indes darauf, dass politische Entscheidungsträger Tacheles mit der Industrie reden und von ihr Lösungen einfordern für Halter, die sich keinen Neuwagen kaufen wollen. "Unser Konzept sind nicht Strafen und Verbote, unser Konzept sind Anreize und Förderungen und die Hilfe für die Millionen von Dieselbesitzern", sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Bundestag. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will lieber die gesetzlichen Hürden für die Einführung von Dieselfahrverboten in Städten erhöhen, als geltendes Strafrecht anzuwenden gegen Manager der Konzerne, die betrogen haben. Die Situation ist ebenso absurd wie ärgerlich: Der Bund stellt Milliarden für saubere Mobilitätskonzepte bereit und verpflichtet die oft kleinen und mittleren Güterverkehrsbetriebe dazu, aus eigener Tasche regelmäßig in neue Lkw zu investieren, um so einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Die großen Fahrzeughersteller ziehen sich hingegen aus der Affäre. Statt Volkswagen, Daimler und Co. auch finanziell bei der Luftreinhaltung in die Verantwortung zu nehmen, billigt die Regierung deren Konjunkturprogramme.

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