Die nächste Änderung der LKW-Maut

Manch einer mag die Übersicht verlieren ob der vielen anstehenden Änderungen der LKW-Maut. Kaum hatte der Bundestag die Absenkung der Mautsätze zum 1. Januar abgenickt, da flatterte den Verbänden erneut ein Entwurf zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes ins Haus. Diesmal geht es um die Ausweitung der Maut auf weitere 1100 Kilometer Bundesstraßen zum 1. Juli 2015 sowie um die lange angekündigte Einbeziehung mittelschwerer LKW ab 7,5 Tonnen in die Mautpflicht zum 1. Oktober 2015. Mit dem Gesetz, das schon am 5. November in die Kabinettsabstimmung gehen soll, werden sich die Mautsätze zum 1. Oktober 2015 also nochmals ändern - für alle LKW. Überraschend für die Verbände und im Vorfeld offenbar nicht abgestimmt, war die Ausweitung der Achsklassen zur Berechnung der LKW-Maut. Künftig soll es nach dem Willen der Bundesregierung vier statt zwei Achsklassen geben (siehe Tabelle). Die stärkere Differenzierung nach Achsklassen sei notwendig, weil durch Absenkung der Mautpflichtgrenze auf 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht die gewichtsmäßige Bandbreite der mautpflichtigen Fahrzeuge steige, so die Begründung des Bundesverkehrsministeriums. Es sind somit Mautklassen für Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen mit zwei Achsen, mit drei Achsen, mit vier Achsen und mit fünf oder mehr Achsen vorgesehen. Der Mautsatz wird sich auch nach der Ausweitung der Maut aus einem Infrastrukturanteil und einem Mautteilsatz für die verursachte Luftverschmutzung zusammensetzen. Da der Mautteilsatz für die verursachten Luftverschmutzungskosten für die Schadstoffklassen unverändert bleiben soll, müsse die Differenzierung über die Achszahl erfolgen. In der Folge zahlen schwere LKW, die über einen höhere Achszahl verfügen, mehr Mautgebühren als leichtere Fahrzeuge oder Gespanne, die mit weniger Achsen auskommen. Für Euro-5-LKW wird es teurer Der Blick auf die neuen Mautsätze birgt eine weitere Überraschung: "Für die Transport- und Speditionsunternehmen verteuert sich die LKW-Maut zum 1. Oktober 2015," stellt Markus Olligschläger vom Deutschen Speditions- und Logistikverband (DSLV) fest. "Für die Euro-5-LKW mit fünf und mehr Achsen steht eine Erhöhung der Mautsätze an - diese Fahrzeuge erbringen 70 Prozent der Mautleistung auf deutschen Autobahnen und den mautpflichtigen Bundesstraßen", erklärt Olligschläger. Die vorläufige Mautsenkung zum 1. Januar 2015 auf 15,2 Cent ist damit für die Brot- und Butterfahrzeuge im Fernverkehr nur von kurzer Dauer. Bei Fahrzeugen mit fünf und mehr Achsen der Klasse Euro 5/EEV liegt der geplante Kilometersatz mit 15,6 Eurocent sogar wieder leicht über dem heutigen Satz von 15,5 Cent. Für Euro-6-LKW mit 5 und mehr Achsen liegt der Mautsatz ab Oktober 2015 mit 13,5 Cent weiterhin zwar unter dem heutigen Mautsatz. Die Absenkung zum 1. Januar auf 13,1 Cent würde aber auch für die umweltfreundlichsten Fahrzeuge wieder rückgängig gemacht werden. Bei allen anderen Fahrzeugklassen liegen die Mautsätze nicht nur unter den heute gültigen Mautsätzen, sondern sogar unterhalb der neuen bereits abgesenkten Mautsätze, die ab 1. Januar gelten. "Die Bemautung der leichten LKW geht letztlich zulasten der schweren Fahrzeuge", so das Fazit von Markus Olligschläger. "Insgesamt wird es für unsere Unternehmer natürlich wieder mal teurer", sagt auch Christian Labrot, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL), der aber auch die Notwendigkeit höherer Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur betont: "Wir stehen im Grundsatz angesichts der Infrastrukturmängel weiterhin zur Ausdehnung der Nutzerfinanzierung, wenn die Einnahmen auch 1:1 wieder in die Straße zurückfließen." Heiß diskutiert wird in der Branche, wie sich diese neue Differenzierung nach Achsklassen auf die Zusammensetzung der Fuhrparks in Deutschland und Europa auswirken wird. "Wenn es einen Anreiz gibt, eine Achse einzusparen, wird das die Zusammensetzung der Fuhrparks revolutionieren", glaubt Karlheinz Schmidt, Hautgeschäftsführer des Bundesverbands Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL). Durch den von Schmidt prognostizierten "Siegeszug der Zweiachsauflieger" könnte dem Minister so ein Teil der Mauteinnahmen entgehen. "Wir hatten nicht erwartet, dass es künftig gleich vier Achsklassen geben wird", sagt auch Christian Labrot vom BWVL. Mit Sicherheit sei die neue Feinmaschigkeit auch auf das Urteil zur Klage des Unternehmers Günter Obst zurückzuführen, glaubt Labrot. Auswirkung der Obst-Klage Der Unternehmer Obst hatte gegen die Bundesregierung geklagt, weil er mit der Mautspreizung nach der im Jahre 2005 maßgeblichen Mauthöheverordnung nicht einverstanden war. Mit seinem 3-achsigen Fahrzeug bezahlte er seiner Meinung nach nur unwesentlich weniger Maut als Fahrzeuge, die mit 4 Achsen unterwegs waren. Beim BWVL sieht man in der stärkeren Differenzierung der Achsen durchaus auch einen Vorteil für eine Reihe von Werkverkehr betreibenden Unternehmen mit leichteren LKW-Kombinationen und weniger Achsen, beispielsweise in der Möbelindustrie.

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