Berlin. Die PKW-Maut soll nur noch auf Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden. Dies bestätigten Koalitionskreise, die darauf hinwiesen, dass die zunächst von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ins Auge gefasste Maut auf allen Straßen fallen gelassen werde. Der Verzicht auf Landes- und Gemeindestraßen schaffe aber neue Probleme, hieß es. So würden die Einnahmen geringer als erwartet ausfallen was zu Lasten der Länder gehe.
Entwurf wird diese Woche vorgestellt
Wahrscheinlich sei das PKW-Mautgesetz deshalb im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Dobrindts Vorschlag, die Maut auf allen Straßen zu erheben, war insbesondere in den großen CDU-Landesverbänden Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auf deutliche Kritik gestoßen. Mit der Beschränkung der Maut auf Bundesfernstraßen werde diesen Bedenken zwar Rechnung getragen, doch stelle sich jetzt die Frage der Ausweichverkehre auf Landes- und Gemeindestraßen, wird argumentiert. Im Übrigen sei eine Kontrolle von Auffahrten auf Bundesstraßen schwierig. Das Bundesverkehrsministerium wollte sich zu Einzelheiten nicht äußern. Eine Ressortsprecherin unterstrich aber, der Gesetzentwurf werde noch in dieser Woche, also bis Freitag, vorgestellt. (jök)
