Waldshut-Tiengen/Davos. Deutschland und die Schweiz wollen sich bis zum Sommer auf einen Fluglärm-Staatsvertrag einigen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und seine Schweizer Kollegin Doris Leuthard (CVP) verständigten sich am Samstag am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos auf die Grundzüge des geplanten Vertrags und unterzeichneten eine gemeinsame Absichtserklärung. Diese werde nun konkretisiert, teilten die Ministerien beider Länder mit.
Die deutsche und die schweizerische Regierung wollen demnach den Staatsvertrag bis zum Sommer unterschrieben haben. "Die Vorbereitungen des Staatsvertrages werden jetzt mit hoher Priorität vorangetrieben", sagte Ramsauer. Schon in den vergangenen Wochen seien die Gespräche intensiviert worden. Einen Zeitplan der weiteren Verhandlungen nannten die beiden Minister nicht.
Schweiz will die Zahl der Anflüge über deutsches Gebiet
Süddeutschland kann dem Vorhaben zufolge mit weniger Fluglärm rechnen. In der Absichtserklärung heißt es: "Die Schweiz reduziert die Zahl der Anflüge auf den Flughafen Zürich über deutsches Gebiet." Zahlen hierzu werden nicht genannt. Zudem sollen die künftigen Flugrouten so gewählt werden, dass es auf deutscher Seite weniger vom Fluglärm Betroffene gibt. Geplant ist die Einrichtung einer gemeinsamen Kommission. Sie soll die neuen Regeln überwachen.
Zudem sichert die Schweiz zu, dass deutsche Taxifahrer zum Transport von Passagieren ungehindert den Flughafen Zürich ansteuern können. Auch darüber hatte es in der Vergangenheit Streit gegeben. Deutschland und die Schweiz verhandeln seit Ende Oktober 2006 wieder über einen Fluglärm-Staatsvertrag. Betroffen von Schweizer Luftverkehr ist vor allem der Südschwarzwald sowie der Bodensee.
Bereits 2001 hatten Deutschland und die Schweiz einen Staatsvertrag unterzeichnet
Anfang Dezember hatten Ramsauer und Leuthard erklärt, bis zum Jahreswechsel werde es Grundlagen für eine einvernehmliche Lösung in dem seit Jahren dauernden Streit geben. Doch daraus wurde nichts. Sollten sich die Regierungen auf einen Staatsvertrag einigen, müssten die Parlamente beider Länder noch zustimmen. Bereits 2001 hatten Deutschland und die Schweiz einen Staatsvertrag unterzeichnet.
Dieser scheiterte jedoch am Widerstand des Schweizer Parlaments und trat deshalb nicht in Kraft. Im Anflug auf den Flughafen Zürich nehmen 80 Prozent der Flugzeuge Kurs über Süddeutschland. Etwas mehr als 100.000 der insgesamt 130.000 Züricher Flugbewegungen im Jahr werden Angaben der Flugsicherung zufolge am Himmel über Deutschland abgewickelt. (dpa)
