Bern. LKW der Emissionsklassen Euro 2 und Euro 3 mit Partikelfiltersystem erhalten in der Schweiz ab 1. Januar 2012 eine Ermäßigung von zehn Prozent auf der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA). Eine entsprechende Verordnungsänderung hat der Schweizer Bundesrat heute verabschiedet. Zudem will er mit der EU über die Einführung eines zehn-prozentigen Rabatts für Euro 6-Fahrzeuge verhandeln. „Die im Grundsatz bereits beschlossene Anpassung der LSVA an die Teuerung soll gleichzeitig mit dem zusätzlichen Rabatt für Euro 6-Fahrzeuge in Kraft treten. Dies wird voraussichtlich im zweiten Quartal 2012 der Fall sein", heißt es in einer Mitteilung des Bundesrates. Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband Astag begrüßte die Entscheidung.
Mit dem Rabatt soll ein Anreiz für die Transportunternehmen geschaffen werden, dass diese modernere und schadstoffärmere LKW einsetzen und so die Feinstaubbelastung verringert wird.
Folgende Tarife gelten damit ab dem 1. Januar 2012:
2,76 Rappen je Tonnenkilometer (Normaltarif 3,07) für mit Partikelfiltersystem nachgerüstete Fahrzeuge der Abgabekategorie 1 ( Euro 2);
2,39 Rappen je Tonnenkilometer (Normaltarif 2,66) für mit Partikelfiltersystem nachgerüstete Fahrzeuge der Abgabekategorie 2 (Euro 3).
Der Rabatt für Euro-6-LKW soll vorerst bis Ende 2014 gelten. Für die Zeit danach will der Bundesrat zu gegebener Zeit eine Neubeurteilung vornehmen. Ziel dieses Rabatts ist neben der Reduzierung der Feinstaubbelastung auch ein Entlastung des Transportgewerbes aufgrund des starken Schweizer Franken.
Erst wenn der neue Rabatt für Euro-6-Fahrzeuge in Kraft tritt, soll die LSVA wie seit längerem geplant entsprechend der Teuerung angehoben werden. Der Bundesrat will diese zusätzlichen Anpassungen im zweiten Quartal 2012 in Kraft setzen. Verrechnet werden soll eine Teuerungsrate von 0,97 Prozent. Das würde laut Bundesrat eine Tariferhöhung von maximal drei Franken für einen 40-Tonnen-Lastwagen auf einer Referenzstrecke von 300 Kilometern bedeuten.
Astag begrüßt die Entscheidung
Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband Astag begrüßte die Entscheidung des Bundesrats, die LSVA-Tarife erst im zweiten Quartal 2012 an die Teuerung anzupassen.
Angesichts der aktuellen Wirtschaftslage komme der Entscheid des Bundesrats zum richtigen Zeitpunkt. Auch in der Schweiz drohe ein Konjunktureinbruch, verbunden mit massiven Schwierigkeiten für die Wirtschaft, das Transportgewerbe und letztlich den Konsum. „Der Verzicht auf eine sofortige Erhöhung ist deshalb richtig und notwendig", sagt Adrian Amstutz, Zentralpräsident der Astag. Allerdings habe die positive Maßnahme auch eine Kehrseite. Die Transportunternehmen müssten nun völlig entgegen der Marktsituation mitten im Jahr Preisanpassungen vornehmen. Sinnvoller und richtig wäre deshalb ein Aufschub der LSVA-Teuerungsanpassung um mindestens ein Jahr gewesen: „Ein solcher Schritt mitten im Jahr ist völlig praxisfremd", sagte Amstutz.
Dagegen begrüßt die Astag die geplanten LSVA-Rabatte von zehn Prozent für LKW mit Euro-6-Norm. Damit werde die Abgabenbelastung gemildert und zugleich ein Anreiz geschaffen für die Erneuerung der Fuhrparks. (cd)
