Wien. Eine Delegation des Deutschen Bundestags unter der Leitung von Norbert Brackmann (CDU) traf sich vergangene Woche im Wiener Parlament mit österreichischen Parlamentariern. Neben Brackmann gehörten zur Delegation Bettina Hagedorn (SPD), Roland Claus (Die Linke) und Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen). Die Finanzierung des österreichischen hochrangigen Straßennetzes (Autobahnen und Schnellstraßen) stand bei diesem Treffen im Mittelpunkt der Gespräche. Die deutschen Gäste, die sich als Mitglieder des Haushaltsausschusses im Bundestag mit dem Thema Verkehr befassen, interessierten sich für die Erfahrungen Österreichs mit der Asfinag als Sondergesellschaft der Republik Österreich.
Sie ist für die Erhaltung des hochrangigen Straßennetzes zuständig und betreibt auch das Pkw- und Lkw-Mautsystem. In Deutschland wird die Bildung einer Infrastrukturgesellschaft, die die Bewirtschaftung der Bundesfernstraßen übernehmen soll, derzeit heiß diskutiert. In ihrem Abschlussbericht hatte eine von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eingesetzte Expertenkommission unter Leitung des DIW-Präsidenten Marcel Fratzscher die Bildung einer solchen Gesellschaft empfohlen. Über deren Kompetenzen gibt es unterschiedliche Auffassungen. Während Union und SPD der Idee aufgeschlossen gegenüberstehen, ist das Konstrukt für die Grünen nur unter bestimmten Voraussetzungen denkbar. Die Linke im Deutschen Bundestag lehnt das Projekt grundsätzlich ab.
Thema des Gesprächs war aber auch die deutsche Pkw-Maut. Laut Unionspolitiker Norbert Brackmann gelte es nun, das Vertragsverletzungsverfahren in Brüssel abzuwarten. Die Verlagerung auf EU-Ebene habe jedenfalls zu einer Versachlichung der Diskussion geführt. Von österreichischer Seite wurde die Tätigkeit der Asfinag grundsätzlich positiv bewertet.
Von einem Verlust der parlamentarischen Kontrolle könne keine Rede sein, betonte Anton Heinzl, SPÖ-Abgeordneter und Obmann des Verkehrsausschusses im österreichischen Parlament. Die Asfinag darf keinen Kilometer im hochrangigen Straßennetz ohne einen Parlamentsbeschluss bauen, stellte Heinzl klar. Georg Willi (Grüne) attestierte der Asfinag eine gute Funktionsfähigkeit und betonte gegenüber den deutschen Delegation die Notwendigkeit einer flächendeckenden Lkw-Maut in Österreich. Willi sieht vor allem Verbesserungsbedarf beim Maut-Inkasso-System. (mf)
