Der Feldversuch ist rechtens

Nun ist es sogar höchstrichterlich entschieden. Der Feldversuch mit Lang-LKW steht rechtlich auf festen Beinen und ist mit dem Grundgesetz vereinbar. So entschied das Bundesverfassungsgericht, das die Klagen der Bundesländer Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein sowie von 214 Bundestagsabgeordneten von SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgewiesen hat. Während das Güterkraftverkehrsgewerbe eine Erweiterung des Feldversuchs erwartet, haben die Parteien der Regierungskoalition nur bekannte Positionen bekräftigt. Nach schnellen politischen Konsequenzen sieht das nicht aus. Parteien spielen auf Zeit Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hatte den Feldversuch Ende 2011 per Ausnahmeverordnung gestattet, ohne Bundestag und Bundesrat zu beteiligen. Die Kläger hatten deshalb Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Feldversuchs geltend gemacht. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol legte gegenüber der VerkehrsRundschau Wert auf die Feststellung, dass "die Frage, ob wir in Deutschland Lang-LKW fahren lassen wollen oder nicht, weiter auf der Tagesordnung bleibt". Entschieden werde "in Kenntnis der endgültigen Ergebnisse des Feldversuchs". Man müsse die Vorbehalte der Bevölkerung gegen überlange Schwerlaster ernst nehmen. Wie Bartol betonte der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ulrich Lange, dass nun bis zum Ende des Feldversuchs im Dezember 2016 Rechtssicherheit besteht. Und wörtlich: "Für die Zeit danach werden wir eine verlässliche Dauerlösung erarbeiten." Von konkreten Überlegungen ist aber noch nicht die Rede. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) begrüßte den Karlsruher Richterspruch. Bündnis 90/Die Grünen bedauerten den Beschluss. "Die Gigaliner-Irrfahrt muss 2016 ein endgültiges Ende finden", sagte der grüne Verkehrspolitiker Stephan Kühn. Die Branchenverbände bewerten den Beschluss der Verfassungsrichter als Handlungsanweisung für die Politik. "Dobrindt hat es ab sofort in der Hand, die Voraussetzungen für einen echten bundesweiten Feldversuch zu schaffen", urteilte der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL). Da das Thema Lang-LKW in den Koalitionsverhandlungen ausgespart worden sei, erwarte man "politisch schwierige Verhandlungen der Koalitionspartner, wie es mit dem Feldversuch auf einer möglichst ideologiefreien Basis weitergehen kann." Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Speditions - und Logistikverbandes (DSLV), Frank Huster, forderte eine "ergebnisoffene und von Rückverlagerungsängsten freie Fortführung des Feldversuchs und eine Erweiterung des Streckennetzes." Der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, hofft, dass "die bislang zurückhaltenden Bundesländer nun die Chance ergreifen, Lösungen für einen effizienteren Straßengüterverkehr zu erproben und in den Feldversuch einsteigen." Der Lang-LKW erweise sich im Praxistest als echter "Öko-Laster", der einen Beitrag zum Klimaschutz leiste und die Transporteffizienz steigere, erklärte Wissmann. Transportunternehmer berichteten von Kraftstoffeinsparungen von bis zu 30 Prozent durch den Einsatz von Lang-LKW. Der Feldversuch Der Feldversuch für bis zu 25,25 Meter lange LKW läuft seit Januar 2012. Derzeit umfasst das einbezogene Straßennetz rund 9300 Kilometer. An dem auf fünf Jahre angelegten Versuch beteiligen sich Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Thüringen und Schleswig-Holstein, das erst nach der Wahl seiner neuen Landesregierung geklagt hatte. Bis zum April dieses Jahres waren 38 Unternehmen mit 72 Lastwagen für den Versuch angemeldet. diwi