Das ist neu für die Verlader

Nach dem Scheitern der Verbändeverhandlungen über ein gemeinsam getragenes Nachfolgewerk für die ADSp 2003 hatte jede Seite ein eigenes Bedingungswerk erarbeitet und zur Anwendung empfohlen. Die Folge war ein unerwünschter Wettbewerb unterschiedlicher Bedingungswerke, eine stark erschwerte Vertragseinbeziehung derselben, eine daraus resultierende Rechtsunsicherheit und nicht selten die Folge, dass keines der Geschäftsbedingungsmodelle zum Zuge kam: Deine, meine - keine. Die im Oktober 2016 erzielte Einigung auf die neuen ADSp 2017 ist nicht zuletzt deshalb auch aufseiten der Auftraggeber von Spediteuren und Frachtführern - also den Verladern in Industrie und Handel - sehr begrüßt worden. Es steht jetzt wieder ein Modell zur Verfügung, das von beiden Marktseiten zur Anwendung empfohlen wird. Besonders positiv hervorzuheben ist, dass mit BWVL auf der Auftraggeber- und mit AMÖ (Bundesverband Möbelspedition und Logistik) und BGL (Bundesverband Güterkraftverkehr, Entsorgung und Logistik) auf der Anbieterseite weitere Trägerverbände hinzugekommen sind. Dies stellt sicher, dass die ADSp 2017 auf ein breiteres Anwenderfeld und damit auch auf größere Marktakzeptanz als alle ihre Vorgängerwerke treffen werden. Es darf deshalb angenommen werden, dass künftig wieder von einer stillschweigenden Einbeziehung der ADSp als fertig bereitliegender Vertragsordnung ausgegangen werden kann. Aus Verladersicht bringen die ADSp 2017 erst einmal Rechtssicherheit darüber, welche Geschäftsbedingungen in die mit Spediteuren und Frachtführern geschlossenen Verträge einbezogen werden und was neben den zwingenden gesetzlichen Regelungen gilt. Wichtige Änderungen Die ADSp 2017 sind natürlich die Geschäftsbedingungen der auftragnehmenden Spediteure. Sie berücksichtigen aber auch die Erfordernisse der Verlader. Damit eignen sie sich für das Standardgeschäft, also die ganz überwiegende Zahl der Vertragsschlüsse. Wenn Besonderheiten weitere Vereinbarungen erforderlich machen, können die ADSp 2017 entsprechend ergänzt werden. Die Auftraggeber sind nach Ziffer 3 verpflichtet, den Spediteur rechtzeitig über alle ihm bekannten, wesentlichen, die Ausführung des Auftrages beeinflussenden Faktoren zu unterrichten. Dies betrifft neben auch in Gesetzen verankerten Informationspflichten, zum Beispiel hinsichtlich gefährlichen Guts, auch die Mitteilung, ob das Gut gemäß den Definitionen wertvoll oder diebstahlgefährdet ist. Positiv zu werten ist die Verpflichtung, dass jede Vertragspartei eine Kontaktperson benennen muss. Besonderes Augenmerk müssen die Auftraggeber den Lade- und Entladezeiten widmen: Die ADSp 2017 treffen in Ziffer 11 eine Regelung zu Lade- und Entladezeiten im Straßengüterverkehr. Bei Entladung oder Verladung durch den Auftraggeber müssen sie bei zeitlichen Überschreitungen, wie auch im HGB vorgesehen, Standgeld bezahlen. Diese Präzisierung der gesetzlichen Regelung schafft Klarheit und wird das Bewusstsein der Vertragsparteien schärfen. Die Vergütungsregelung in Ziffer 16 spiegelt eine Forderung der Verladerseite und stellt sicher, dass die Auftraggeber vor unangenehmen Überraschungen sicher sind: Mit der vereinbarten Vergütung, die die Kosten der Beförderung und Lagerung einschließt, sind alle nach dem Verkehrsvertrag zu erbringenden Leistungen abgegolten. Festpreis bleibt damit Festpreis. Die ADSp 2017 stellen hinsichtlich der Spediteurhaftung für die Auftraggeber eine enorme Verbesserung dar. Sie bieten nunmehr beim Gütertransport eine durchgängige Haftung mit 8,33 Sonderziehungsrechten je Kilogramm. Bei verfügter Lagerung wurden die Haftungsgrenzen von 5000 Euro (ADSp 2003)auf 35.000 Euro je Schadenfall angehoben. Auch die deutliche Erhöhung der Haftungslimits je Schadenereignis auf bis zu 2,5 Millionen Euro trägt der wirtschaftlichen Realität Rechnung. Auch die nach HGB in bestimmten Fällen unbegrenzte Haftung des Auftraggebers wurde limitiert; hier gilt jetzt eine Haftungshöchstgrenze von 200.000 Euro je Schadenereignis. ADSp 2017: die Besten, die es je gab Die ADSp 2017 stellen naturgemäß für keine der Marktseiten die vollkommene Ideallösung dar. Jede Seite musste die eine oder andere Kröte schlucken. Möglich war dies, weil auch bei den Verhandlungsführern die Überzeugung vorhanden war, dass ein von beiden Marktseiten und möglichst vielen Verbänden empfohlenes Bedingungswerk einen wichtigen Beitrag für funktionierende Transport- und Logistikketten leisten kann. Insgesamt handelt es sich bei den ADSp 2017 um die besten ADSp, die es je gab. Trägerverbände der ADSp 2017: Die Trägerverbände der neuen ADSp 2017 sind neben dem BWVL der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), die AMÖ (Bundesverband Möbelspedition und Logistik), der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) und der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV).

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