Die ADSp 2017 wirksam in Verträge einbeziehen

Nach der jüngsten Neufassung der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp 2017) haben Güterverkehrsunternehmen und Verlader die Wahl, welches Klauselwerk sie bei ihren Geschäften nutzen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), der Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ), der Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL), der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) und der Handelsverband Deutschland (HDE) empfehlen ab kommenden Jahr die ADSp 2017. VBGL und die DTLB weiter verwendbar Die erstmalige Einigung aller wichtigen Verbände bedeutet aber nicht, dass Spediteure, Transporteure, Logistiker und Verlader gezwungen sind, die ADSp 2017 in ihre Verträge einzubeziehen. Nach wie vor ist es möglich, die älteren ADSp-Fassungen von 2003 und 2016 zu verwenden. Weitere Alternativen sind die Vertragsbedingungen für den Güterkraftverkehrs-, Speditions- und Logistikunternehmer (VBGL) und die von den Verladerverbänden veröffentlichten Deutschen Transport- und Lagerbedingungen (DTLB). Jeder Unternehmer sollte genau prüfen beziehungsweise von Rechtsexperten prüfen lassen, welches Klauselwerk für ihn am günstigsten ist und auf welches er sich am besten mit seinen Kunden einigen kann. In Bezug auf die ADSp 2003 gibt der Versicherungsmakler Schunck zu bedenken, dass diese sowohl im Hinblick auf die gesetzlichen Änderungen als auch die aktuelle Rechtsprechung und vor allem den technischen Fortschritt hinterherhinken - obwohl sie sich lange bewährt hätten. AGB-Einbeziehungsklausel anpassen Wer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wechseln will, muss die neuen AGB wirksam in die Verträge einbeziehen. Dafür ist der entsprechende AGB-Hinweis anzupassen. Im Geschäftsverkehr kann eine vertragliche Einbeziehung von AGB entweder ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen. Die stillschweigende Einbeziehung durch schlüssiges Verhalten setzt voraus, dass der Verwender bei Vertragsschluss auf die AGB verweist und der Vertragspartner zumindest in der Lage ist, sich über die Bedingungen ohne Weiteres Kenntnis zu verschaffen und sein Verhalten unter Berücksichtigung aller Umstände als Einverständnis gewertet werden kann. Das heißt: Der Spediteur muss einem Verlader in zumutbarer Weise die Möglichkeit verschaffen, von den ADSp 2017 Kenntnis zu nehmen. Ausreichend wäre es, wenn er sie im Internet zur Einsicht zur Verfügung stellt und seinen Vertragspartner darauf verweist. Verbände und Versicherer empfehlen aber, unter dem Gesichtspunkt einer fairen und langfristig angelegten Beziehung, Kunden auf die Einbeziehung der ADSp 2017 deutlich hinzuweisen und über deren Inhalt zu informieren. Das geht bei Auftragsbestätigung durch optisches Hervorheben des Hinweises (fettgedruckt oder in entsprechender Schriftgröße) und Beifügen des Klauselwerks als Anlage. Im Rahmen einer bestehenden Geschäftsverbindung ist es grundsätzlich nicht erforderlich, dass jedes Mal neu auf die AGB verwiesen wird, wenn vereinbart worden ist, dass alle Aufträge nach den ADSp jeweils in der aktuellen Fassung abgewickelt werden. Ein Hinweis der Änderung beim Kunden kann aber nicht schaden. Bei der letzten ADSp-Reform haben viele Güterverkehrsunternehmer ihre Bestandskunden per Schreiben auf die anstehende Änderung hingewiesen. Noch ist Zeit, die entsprechenden Umstellungen vorzunehmen (Hinweise im Schriftverkehr und Impressum der Internetseite) und die Geschäftspartner zu informieren. Die neuen ADSp sollen ab 2017 gelten Wer der unverbindlichen Empfehlung der Verkehrs- und Verladerverbände folgt und die ADSp 2017 als AGB verwendet, sollte mit seinen Kunden vereinbaren, dass diese für alle nach dem 31. Dezember 2016 abgeschlossenen Verkehrsverträge gelten. Es genügt, dass der Auftragnehmer bei Vertragsabschluss auf das Klauselwerk hinweist und der Aufraggeber der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht. Beim Abschluss von Rahmenverträgen rät der DSLV den Spediteuren, die Geltung der ADSp 2017 schriftlich zu dokumentieren und sie dem Vertrag als Anlage beizufügen, um eine "wasserdichte" und von beiden Vertragsparteien unterzeichnete Vereinbarung zu haben. Darüber hinaus steht es den Vertragspartnern frei, vom Inhalt der Verbands-Empfehlung abweichende Vereinbarungen zu treffen. Bestehende Rahmenverträge, in denen die Bedingungen für mehrere Einzelaufträge festgelegt sind, unterliegen nach Auskunft des DSLV dann den ADSp 2017, wenn die Geltung der ADSp in ihrer jeweils gültigen Fassung vereinbart ist. Wenn in bestehenden Rahmenvereinbarungen auf die ADSp in der Fassung von 2003 oder 2016 verwiesen werde, ändere sich nichts. Es sei denn die Geschäftspartner einigen sich in einer Vertragsänderung darauf, die ADSp 2017 anzuwenden. Der alte Grundsatz: Meine, deine, keine Die Kollision unterschiedlicher AGB kann man zwar verhindern, indem man in den eigenen AGB die Einbeziehung fremder AGB ausdrücklich ausschließt (Abwehrklausel). Meist sitzt der Auftraggeber bei Güterverkehrsgeschäften aber am längeren Hebel. Auftragnehmer sollten deshalb abwägen, ob sie diese Option nutzen und so womöglich eine funktionierende Geschäftsbeziehung gefährden. Enthalten die AGB des Vertragspartners ebenfalls eine Abwehrklausel, dann heben sich beide Abwehrklauseln gegenseitig auf. Es bleibt dabei, dass die AGB lediglich insoweit Vertragsbestandteil werden, als sie übereinstimmen. Wenn sich die Geschäftspartner nicht einigen können, gelten die gesetzlichen Regelungen. Frei nach dem Grundsatz: "Meine, deine, keine." Änderungsmitteilung an Versicherer Den Verkehrshaftungs- und Betriebshaftpflichtversicherern müssen Unternehmer aus der Güterverkehrsbranche und der verladenden Wirtschaft die Einbeziehung der ADSp 2017 in ihre Verträge gegebenenfalls mitteilen. Am besten, man fragt bei der Assekuranz nach, ob diese eine Änderungsmitteilung benötigt. Das spart unnötigen Aufwand. Kravag versichert zum Beispiel immer nach den ADSp der neuesten Fassung und hat bereits seine Policen an die geänderten Haftungsgrenzen angepasst. Auch für Makler Schunck ist ein Hinweis entbehrlich. Das Haftungsniveau hat sich bei den ADSp 2017 gegenüber der letzten gemeinsamen Fassung aus dem Jahr 2003 in den Bereichen Umschlag und Lager deutlich erhöht - bei Schäden im Lagerbereich zahlt der Spediteur, Frachtführer oder Lagerhalter jetzt bis zu sieben Mal mehr als zuvor. Auch gegenüber den ADSp 2016 wurden die Schadensmaxima jetzt noch einmal spürbar angehoben, erklärte Axel Salzmann, Leiter Kompetenzzentrum für das Straßenverkehrsgewerbe und Logistik bei Kravag. Nach seiner Ansicht müssen Spediteure, Logistiker und Transporteure deshalb mit steigenden Kosten für den Versicherungsaufwand rechnen. Der Deckungsschutz sei nicht in Gefahr. Ob und inwieweit die ADSp 2017 bei den Verkehrshaftungs- und Betriebshaftpflichtversicherern tatsächlich zu einer Anhebung der Prämien führen, lässt sich laut Schunck schwer vorhersagen. Für einen Prämienanstieg sprechen zwar die höheren Haftungsgrenzen. Andererseits lägen erfahrungsgemäß 95 Prozent aller Schäden in einem Bereich bis 5000 Euro je Zwischenfall. Das bedeutet, so der Makler, bereits die bisherigen Haftungsgrenzen wurden nur selten erreicht oder gar überschritten. Schunck geht deshalb davon aus, dass es nur in Einzelfällen - orientiert am tatsächlichen Schadensaufkommen - zu einer Verteuerung kommt. Mehr zum Thema finden Sie im Dossier Transportrecht www.verkehrsrundschau.de/dossiers Einbeziehungshinweis AMÖ, BGL und DSLV schlagen folgende Formulierung vor: "Wir arbeiten ausschließlich auf Grundlage der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen 2017 (ADSp 2017). Hinweis: Die ADSp 2017 weichen in Ziffer 23 hinsichtlich des Haftungshöchstbetrages für Güterschäden (§ 431 HGB) vom Gesetz ab, indem sie die Haftung bei multimodalen Transporten unter Einschluss einer Seebeförderung und bei unbekanntem Schadenort auf 2 SZR/kg und im Übrigen die Regelhaftung von 8,33 SZR/kg zusätzlich auf 1,25 Millionen Euro je Schadenfall sowie 2,5 Millionen Euro je Schadenereignis, mindestens aber 2 SZR/kg, beschränken." ag

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