Dortmund. Der Bundesverband der Transportunternehmen (BVT) hat anlässlich der aktuellen Förderrichtlinie für Weiterbildung des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) die Art der Mautharmonisierung innerhalb der Europäischen Union kritisiert. Nach Worten der Vorsitzenden des BVT, der Transportunternehmerin Dagmar Wäscher, zeigten die jährlichen Richtlinienanpassungen, die das Verkehrsministerium in Abstimmung mit den Branchenverbänden vornimmt, dass die Lkw-Maut-Ausgleichsprogramme ein „bürokratisches Monstrum“ seien.
Statt eine Steuerharmonisierung vorzunehmen, habe die Bundesregierung eine „Subventionsmaschinerie“ in Gang gesetzt. Entstanden sei eine regelrechte „Beratungs- und Schulungsindustrie“, so Wäscher, die sich durch die BAG-Förderprogramme finanziere. Offenkundig seien die entsprechenden Richtlinien im Interesse der Berater geschrieben worden, aber nicht im Interesse des Güterkraftverkehrsgewerbes. „Eine rechtliche, sozial- und steuerpolitische Harmonisierung in Europa ist weitgehend ausgefallen“, beklagt Wäscher. (ag)
