Berlin. Die Bundesregierung bleibt bei ihrer Auffassung, dass es sich bei der Blockabfertigung vor der Brennerautobahn „in der von der Tiroler Landesregierung praktizierten Weise um einen Verstoß gegen den EU-Grundsatz des freien Warenverkehrs handelt“. Das berichtet der Newsdienst „Heute im Bundestag“ unter Berufung auf die Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Durch die nach einem Feiertag durchgeführten Blockabfertigung an der österreichischen Grenze komme es zu starken Verkehrsstörungen und gefährlichen Staus auf deutscher Seite, ist dort zu lesen. Nach Ansicht der Bundesregierung seien diese Beeinträchtigungen des Straßengüterverkehrs in einem vereinten Europa nicht hinnehmbar.
Bei einer Blockabfertigung dürfen maximal 250 bis 300 Lkw die Grenze nach Österreich passieren. (sno)
Bundesregierung kritisiert Blockabfertigung
Die wiederholte Blockabfertigung an der Brennerautobahn ist der Bundesregierung ein Dorn im Auge. Ihrer Ansicht nach handelt es sich um einen Verstoß gegen den EU-Grundsatz des freien Warenverkehrs.
Hans Moser