Bundesregierung justiert bei Steuerreform nach

Firmenerwerber sollen steuerlich begünstigt bleiben, damit sie Arbeitsplätze erhalten. Eine entsprechende Reform des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes (ErbStG) hat die Bundesregierung am 8. Juli beschlossen. Sie war nötig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr strengere Regeln für die Steuerbegünstigung verlangt hatte. Der Gesetzentwurf, auf den sich Union und SPD im Kabinett geeinigt haben, sieht im Vergleich zu den ursprünglichen Reformplänen (siehe VR 25/2015) von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) leichte Lockerungen vor. Nochmals geändert wurden die Vorgaben für Steuerrabatte bei der Unternehmenübergabe etwa hinsichtlich der Freigrenze für Bedürfnisprüfungen. Nach dem derzeitigen Recht gelten die Verschonungsregeln auch bei der Übertragung von großen Betriebsvermögen, ohne dass geprüft wird, ob es überhaupt einer Begünstigung bedarf. Dies sieht das oberste Bundesgericht in Deutschland als verfassungswidrig an. Ab einem Betriebsvermögen von 26 Millionen Euro statt der zunächst geplanten 20 Millionen Euro soll es deshalb künftig eine Bedürfnisprüfung geben: Der Erbe oder Beschenkte muss dann nachweisen, dass ihn die Zahlung der entsprechenden Steuer finanziell überfordern würde. Bei Familienunternehmen mit Kapitalbindungen soll diese Schwelle bei 52 Millionen Euro statt 40 Millionen Euro liegen. Bei der Bedürfnisprüfung soll privates Vermögen bis zur Hälfte herangezogen werden. Wer die Einbeziehung des Privatvermögens nicht will und sich nicht in die Bücher gucken lassen will, kann auf ein Abschmelzmodell zurückgreifen. Dann würde das Finanzamt einen geringeren Teil des Betriebsvermögens verschonen und der Steuerrabatt würde sinken, je weiter der Erbe oder Beschenkte über den 26 beziehungsweise 52 Millionen Euro liegt. Gegenüber den Plänen des Schäuble-Ressorts gibt es auch hier Änderungen: Die Schwellenwerte sind leicht gestiegen. Erwerber großer Betriebsvermögen müssen prüfen, welches Modell für sie günstiger ist, wenn die Reform in Kraft tritt. Unterhalb der genannten Grenzen kann der Erbe oder Beschenkte weiterhin automatisch in den Genuss der Verschonung kommen. Allerdings nur, sofern er das Unternehmen lange genug weiterführt und Arbeitsplätze erhält. Grundsätzlich müssen künftig mehr Erwerber nachweisen, dass sie Jobs erhalten und die Löhne beibehalten, wenn sie Steuern sparen wollen. Nur bei Kleinstbetrieben mit bis zu drei Mitarbeitern kontrolliert der Fiskus weiterhin die Lohnsumme nicht. Bei Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern gelten weniger harte Auflagen. Der Kompromiss des Kabinetts sieht übrigens eine weitere Stufe zwischen 11 und 15 Beschäftigten vor, für die auch flexiblere Vorgaben als üblich gelten. Bisher waren Unternehmen mit bis zu zwanzig Mitarbeitern von der Pflicht befreit, die Lohnsumme nachzuhalten. Das war den Verfassungsrichtern zu großzügig. Wie geht es Weiter? Nicht die letzte Korrektur Der Entwurf zur Anpassung des Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetzes muss nun durch den Bundesrat und den Bundestag. Schon jetzt ist damit zu rechnen, dass das Gesetzgebungsverfahren schwierig und es noch weitere Änderungen geben wird. Denn die geplanten Regelungen sind selbst innerhalb der großen Koalition umstritten. Insofern ist ein pünktliches Inkrafttreten zum Jahresende unwahrscheinlich. ag

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