Berlin. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben die Bundesregierung aufgefordert, eine verkehrsträgerübergreifende Strategie zur intelligenten Mobilität zu entwickeln. In der Debatte des Bundestages über ein digitales Straßengesetz begrüßten die Grünen den Antrag grundsätzlich, die Linke äußerte sich ablehnend.
Mehr Heiterkeit als Beifall begleitete die einführende Rede von Verkehrs-Staatssekretärin Dorothee Bär (CSU), die ihr Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ein „Lebenserleichterungsministerium“ nannte, dem sie schließlich „sehr dankbar“ war für den Titel des 13-seitigen Antrags „Intelligente Mobilität fördern“. „Jubelarien haben wir genug gehört“, stöhnte nicht nur die Grünen-Verkehrspolitikerin Valerie Wilms. Bär sieht in einer Digitalisierung des Verkehrs die Chance, Transportketten im Güterverkehr und in der Logistik zu fördern. Automatisierte Dienste wie der Wetterdienst könnten dazu beitragen, Gütertransporte und logistische Abläufe effizienter und wesentlich umweltfreundlicher zu gestalten.
Linke befürchtet mehr Lkw
Den Gegenentwurf der regierungsamtlichen „intelligenten Mobilität“ präsentierte die verkehrspolitische Sprecherin der Linken, Sabine Leidig. Denn die Idee der Regierungsparteien stamme „von Bitkom, vom Deutschen Verkehrsforum und von den einschlägigen Wirtschaftsunternehmen, die sich von einem solchen Geschäftsfeld neue Profitmöglichkeiten versprechen“. Vielmehr sei weniger motorisierter Verkehr intelligent und würde den Wünschen der Mehrheit der Bevölkerung entsprechen. Leidigs Horrorvision: „Wenn man diese intelligenten Informationssysteme nutzt, können die Lkw in noch dichterer Folge fahren“. Zukunftsvision der Linken ist eine an den Bedürfnissen der Menschen orientierte Verkehrspolitik, die auch Fahrradfahrer einbeziehe.
Diesem Verriss des Koalitionsantrags wollten sich die Grünen nicht anschließen. Infrastruktur könne durch Digitalisierung besser genutzt werden, sagte der Fraktions-Verkehrsexperte Stephan Kühn, der die Verkehrstelematik nannte. Standspurfreigabe- und Streckenbeeinflussungsanlagen könnten auf Autobahnen die Kapazität um 25 Prozent erhöhen und für 30 Prozent weniger Unfälle sorgen. Nach Kühns Ansicht wird die Automatisierung im Güterverkehr schneller kommen als im Personenverkehr. Bär habe aber verschwiegen, dass Technik immer auch störanfällig sei und Haftungsfragen offen seien. „Wer ist schuld beim Unfall? Haftet dann, wenn automatisiert gefahren wird, der Hersteller des Systems oder die Versicherung?“ Allgemein wird in etwa fünf Jahren mit ersten automatisierten Fahrten gerechnet.
Stau vermeiden, Sprit sparen
Der SPD-Parlamentarier Arno Klare zeigte sich genervt von der Rede Leidigs: „Ihre Zwischenrufe sind ätzend, ehrlich gesagt.“ Er legte den Schwerpunkt auf die Stauvermeidung. Im Jahr 2014 hätten die Menschen 474.000 Mal 285.000 Stunden im Stau gestanden. „Das sind umgerechnet 30 Jahre. Das muss man sich klar machen“, betonte er und verwies auch auf den Bereich der Logistik. Klare machte folgende Rechnung auf: Bei diesen Staus seien 1,2 Milliarden Liter Sprit vergeudet worden. Wenn man davon ausgehe, dass jeweils ein Liter Sprit zu 2,5 Kilogramm CO2-Ausstoß führe, könnten insgesamt 3 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. „Das ist ein Drittel der Jahresmenge der zehn Millionen Tonnen CO2, die wir bis 2020 im Verkehrssektor einsparen müssen“. (jök)
