Bund will Bahnkonkurrenz auf der Schiene fördern

Berlin. Die Bundesregierung will die Deutsche Bahn schärfer kontrollieren und Konkurrenz auf der Schiene erleichtern. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kommentierte den vom Kabinett verabschiedeten Entwurf für ein Eisenbahnregulierungsgesetz mit den Worten „Mehr Wettbewerb ist gut für Qualität und Innovation im Bahnbereich“. Davon profitierten schließlich auch die Bahnkunden. Dem Entwurf zufolge muss die Bahn etwa die Preise für die Nutzung von Schienen und Bahnhöfen von der Netzagentur absegnen lassen. Auch muss sie an Bahnhöfen den Fahrkartenverkauf von Wettbewerbern zulassen. Zudem soll die Agentur auch die Lieferung des Bahnstroms kontrollieren, auf den die Konkurrenten angewiesen sind. Der Gesetzentwurf sieht nach dem Vorbild des Strommarkts eine sogenannte Anreizregulierung vor, die die Bahn zu einem effektiven Einsatz auch von Staatsgeldern für das Netz zwingen und überhöhte Renditen ihrer Netztochter verhindern soll. Das Netz wird jährlich mit 2,5 Milliarden Euro aus Steuergeldern subventioniert. Zudem zahlen die Eisenbahnen eine Nutzungsgebühr für die Gleise. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, sagte, durch die Einführung lärmabhängiger Trassenpreise solle Erleichterung für die Anlieger von Bahnstrecken geschaffen werden. (jök)