Berlin. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die vom Koalitionsauschuss für 2013 beschlossenen zusätzlichen Mittel für Infrastrukturmaßnahmen genehmigt. Von den 750 Millionen Euro sollen 570 Millionen in den Straßenbau fließen, teilte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer mit. Der CSU-Politiker nannte das „Extra-Geld einen kräftigen Impuls für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes“. Für zehn Millionen Euro der für den Straßenbau vorgesehenen Mittel sollen Radwege an Bundesfernstraßen gebaut werden. Für Investitionen in die Schiene bleiben 40 Millionen Euro, die vor allem dem Lärmschutz zugute kommen sollen. 140 Millionen Euro sind für Bundeswasserstraßen vorgesehen. Über die 750 Millionen Euro hinaus stellt die Bundesregierung 25 Millionen Euro zur Förderung nicht bundeseigener Eisenbahn-Infrastrukturunternehmen bereit.
Die Straßeninitiative Pro Mobilität sprach von einem wichtigen Signal für die Verbesserung des Verkehrssystems. „Es ist erfreulich, dass die Koalition die Investitionen in Fernstraßen auf 5,4 Milliarden insgesamt aufstockt. Die Engpässe im Verkehrsetat werden etwas entschärft“, sagte Verbandspräsident Peter Fischer. Das Schienenbündnis Allianz pro Schiene reagierte enttäuscht und machte einen Systemfehler für den Verteilungsschlüssel verantwortlich. Bei Straßen und Wasserstraßen gebe es unter staatlicher Verwaltung fertig durchgeplante Projekte in den Schubladen, während die Deutsche Bahn als privatwirtschaftlich organisiertes Unternehmen keine Planungen „nach dem Prinzip Hoffnung“ in Auftrag geben könne, sagte Geschäftsführer Dirk Flege. Wichtiges Kriterium für die Verteilung der 750 Millionen Euro ist ein rascher Baubeginn, um die Konjunktur zu beleben. (jök)
