Kiel. Wichtige Bundesstraßen-Teilstücke in Schleswig-Holstein sollen nach dem Willen der Landesregierung in die Obhut des Bundes übergehen. Das Kabinett forderte Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) am Dienstag auf, mit dem Bund entsprechende Verhandlungen zu führen. Konkret geht es um 228,5 der insgesamt 1533 Bundesstraßen-Kilometer im Land, darunter sind die B404, die B207 zwischen Heiligenhafen und Puttgarden sowie der westliche Teil der B5. Den Großteil des Netzes will das Land aber unter Eigenregie behalten.
„Damit setzen wir ein Signal, wo wir Ausbaupotenziale sehen“, sagte Buchholz zur Begründung. Die künftige Bundesinfrastrukturgesellschaft könne solche Strecken, die mittel- bis langfristig ohnehin zu Autobahnen ausgebaut würden, wie etwa die B404, deutlich effizienter verwalten als das Land.
544 Kilometer Autobahnen gehen an Bund
Eine innerhalb der Landesregierung heiß diskutierte völlige Weggabe der Planung der Bundesstraßen an den Bund ist damit vom Tisch. Ab 2021 gehen lediglich die 544 Kilometer Autobahnen im Land in die Zuständigkeit des Bundes über. Das Einsparpotenzial bei einem Wegfall der Planungen für Ausbau oder Sanierung von Bundesstraßen war mit etwa zehn Millionen Euro angegeben worden. Sollte der Bund die wichtigen Ausbauprojekte planen, rechnet Buchholz mit Einsparungen «möglicherweise in Höhe von zwei Millionen Euro» für das Land.
Buchholz ist wichtig, dass der Landesbetrieb den Großteil des Netzes weiter verwaltet. „Es soll nicht von Bonn oder Berlin aus entschieden werden, welche Bundesstraßen in Schleswig-Holstein zuerst saniert werden oder welche Prioritäten etwa bei Ortsumgehungen zu setzen sind“, sagte der Minister. Die Kabinetts-Entscheidung sei zudem eine gute Nachricht für die rund 1400 Mitarbeiter des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH). „Es gab dort in den vergangenen anderthalb Jahren viele Unsicherheiten, die den Landesbetrieb auch ein Stück weit geschwächt haben.“ Erste Abwanderungen von Fachleuten zu Kommunen oder in die Privatwirtschaft seien ein «alarmierendes Signal» gewesen. (dpa/ag)
