Berlin. Der Bund plant eine milliardenschwere Eigenkapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn, um wirtschaftliche Folgen infolge der Corona-Krise abzufedern. Außerdem soll die Verschuldungsgrenze angehoben werden. Das geht aus einem Papier hervor, das der „Deutschen Presse-Agentur“ am Montag vorlag. Zuvor hatten die Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“ darüber berichtet.
Der bundeseigene Konzern ist wegen der Belastungen in der Corona-Krise wirtschaftlich unter Druck geraten. An diesem Freitag (15. Mai) will der Aufsichtsrat zusammenkommen. Die Deutsche Bahn hat ihr Angebot im Personenverkehr in der Krise zurückgefahren, der größte Teil des Fahrplans wurde aber aufrechterhalten - um eine Grundversorgung aufrechtzuerhalten. Die Fahrgastzahlen sind jedoch eingebrochen. Laut Papier ist besonders der Fernverkehr betroffen mit Einbußen von rund 90 Prozent bei den sogenannten Personenkilometern im April.
Mindestens 11 Milliarden Euro Schaden durch Corona
In dem Papier von Verkehrs- sowie Finanzministerium wird für den Konzern aus heutiger Sicht ein liquiditätswirksamer wirtschaftlicher Schaden aus der Corona-Pandemie in Höhe von 11 Milliarden Euro in einem Basisszenario und von bis zu 13,5 Milliarden Euro in einem negativeren Szenario angenommen.
Anfang Mai hatte die „dpa“ erfahren, dass die Deutsche Bahn bis 2024 rund acht bis zehn Milliarden Euro zusätzlich benötigt. Davon könnte der Konzern bis zur Hälfte übernehmen. Laut Papier ist der Bund bereit, 80 Prozent der Schäden aus der Corona-Pandemie durch eine Eigenkapitalerhöhung bei der Bahn auszugleichen - dies seien derzeit geschätzt 6,9 Milliarden bis 8,4 Milliarden Euro. Dies stehe unter dem Vorbehalt einer beihilferechtlichen Prüfung durch die EU-Kommission. Zum Konzern gehören auch Arriva und DB Schenker.
Bereits in den nächsten Wochen solle eine erste Tranche in Höhe von 4,5 Milliarden Euro bereitgestellt werden, heißt es in dem Papier. Dies wolle die Bundesregierung dem Haushaltsgesetzgeber vorschlagen. Die restlichen Mittel sollen dann in Abhängigkeit von der dann bekannten Höhe der Schäden im vierten Quartal 2020 entschieden und zum Jahreswechsel 2020/2021 bereitgestellt werden.
Verschuldungsgrenze über 25 Milliarden Euro geplant
Außerdem soll in Abstimmung mit dem Haushaltsausschuss des Bundestags die Verschuldungsgrenze von derzeit rund 25 Milliarden Euro ausgeweitet werden. Die Bahn lag vor der Krise knapp darunter. Damit soll dem Konzern mehr Spielraum gegeben werden, um Schäden aus der Corona-Krise durch zusätzliche Kredite vom Kapitalmarkt auszugleichen.
Die Deutsche Bahn sichert laut Papier zu, im „Systemverbund Bahn“ einen Beitrag in Höhe der Hälfte der entstehenden Lücke mit zu leisten, in Höhe von bis zu 5,1 Milliarden Euro. Der Schwerpunkt liege beim Personal- und Sachaufwand.
So soll der Konzernvorstand für das Jahr 2020 keine Bonuszahlungen erhalten. Zudem seien Auswirkungen auf die variable Vergütung der Vorstände von Tochtergesellschaften sowie für die Führungskräfte im Unternehmen zu erwarten. Erwartet wird dadurch ein Einsparungsvolumen in einer Größenordnung von 150 Millionen bis 180 Millionen Euro.
„Um die Krise gemeinsam und solidarisch zu bewältigen, sind alle Beteiligten gefordert, Teil der Lösung zu sein“, heißt es in dem Papier. Nur so könne es gelingen, dauerhaft strukturelle Folgeschäden für den Konzern abzuwenden.
Weitere Einsparungen bei der Deutschen Bahn vorgesehen
Außerdem sind weitere Einsparungen bei der Bahn geplant, etwa durch einen Abbau von Mehrleistungen sowie Alt-Urlaub und eine „flexible Entnahme“ von Langzeitkonten. Mittelfristig sollen Organisationsstrukturen verschlankt werden. Beim Sachaufwand gebe es Einsparungen etwa durch Anpassungen im Marketing. Strukturell sollen laut Papier Preiseffekte durch Einkaufs-Neuverhandlungen genutzt und der „Reise- und Repräsentationsaufwand“ angepasst werden. Bei Investitionen soll laut Papier nicht gespart werden, Vorhaben könnten aber zeitlich gestreckt werden.
Die Deutsche Bahn spielt eine wesentliche Rolle im Klimaschutzprogramm der Bundesregierung. Der Bund hatte im vergangenen Jahr beschlossen, der Bahn zusätzliche Milliarden zur Verfügung zu stellen, um das zum Teil marode Schienennetz zu modernisieren. (dpa/ag)
