Brüssel. Nach Wochen ohne Durchbruch bei den Brexit-Gesprächen mit Großbritannien hat EU-Unterhändler Michel Barnier vor einem Scheitern gewarnt. „Das Risiko des Scheiterns ist da“, sagte Barnier dem Magazin „Der Spiegel“ nach einer Meldung vom Freitag.
Die Verhandlungen über den für 2019 geplanten EU-Austritt Großbritanniens waren seit März kaum vorangekommen. Beamte klärten zwar Details des Austrittsvertrags. Doch zeichnet sich immer noch keine Lösung für das Grundsatzproblem ab, wie eine feste Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland verhindert werden kann.
Rahmenbedingungen weiter unklar
„Es gibt kein taktisches Spiel mit Irlands überlebenswichtigen Interessen“, sagte Barnier. „Ohne den Backstop wird es kein Austrittsabkommen geben.“ Gemeint ist eine Notfallklausel: Falls keine Lösung gefunden wird, sollen auch nach dem Brexit in Nordirland einige wichtige EU-Regeln gelten, um Grenzkontrollen zu vermeiden.
Britische Vorschläge, mit technischen Maßnahmen Kontrollen unnötig zu machen, hält Barnier nicht für ausreichend. „Technische Ideen können bei der Lösung helfen“, sagte er. „Sie können die Lösung aber nicht ersetzen.“
Irland dringt auf eine Lösung der Grenzfrage bis Juni. Das Problem wäre entschärft, wenn sich Großbritannien doch noch entscheidet, in der Europäischen Zollunion zu bleiben. Premierministerin Theresa May lehnt dies bisher ab. Die von ihr vorgeschlagene Zoll-Partnerschaft mit der EU hat allerdings in ihrem Kabinett auch keinen ausreichenden Rückhalt. (dpa)
