Frankfurt/Main. Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) begrüßt, dass im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD eine Reihe von teils langjährigen Forderungen ihren Niederschlag gefunden haben. Endlich würden Abbiegeassistenten für Lkw verbindlich vorgeschrieben, betonte er am Mittwoch. Positiv wertete der Transportverband, dass die Große Koalition die Kontrollbehörden des Bundes mit mehr Personal ausstatten will, um die Kontrolldichte zu erhöhen. Der BGL sprach von einem wichtigen Tag für die Verkehrssicherheit.
Eine weitere langjährige BGL-Forderung ist mit der Festschreibung einer einheitlichen Mauthöhe für Lkw auf Autobahnen und Bundesstraßen berücksichtigt worden. Dadurch werde eine zusätzliche wirtschaftliche Benachteiligung von Randregionen vermieden, erklärte der Verband.
GroKo will gegen Sozialdumping auf Straßen vorgehen
Darüber hinaus ist das im Koalitionsvertrag niedergelegte Bekenntnis „Sozialbetrug und Sozialdumping darf es auf unseren Straßen nicht geben“ von großer Bedeutung für den BGL, der für EU-weit einheitliche und vor allem faire Wettbewerbsbedingungen im Straßengüterverkehr eintritt. Als Beispiele nennt der Verband die Aussagen: „Die Kabotage darf dabei nicht weiter ausgeweitet werden. Wir werden wirksame Instrumente zur Kontrolle der Kabotage schaffen“ und „auch Transporter im gewerblichen Güterverkehr mit einem zulässigen Gesamtgewicht unter 3,5 Tonnen müssen künftig den Bedingungen des Güterkraftverkehrsrechts unterliegen.“
Nicht zuletzt begrüßt der BGL die Fortführung der Mautharmonisierung, die Unterstützung beim Kampf gegen den Fachkräftemangel, die Verbesserungen bei der Genehmigungspraxis für Schwer- und Großraumtransporte sowie den fortgesetzten Ausbau des Parkplatzangebotes für Lkw auf den Rastanlagen der Bundesautobahnen. (ag)
Kaltenpoth, Helmut