Frankfurt. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) will aktiv gegen die Verschärfung des so genannten Sektoralen Fahrverbotes für Lkw in Tirol vorgehen. Erst vor wenigen Tagen hatte das österreichische Bundesland die neuen Regeln für das Lkw-Fahrverbot für den Transport bestimmter Güter erlassen, wovon entgegen einer Vereinbarung mit der EU-Kommission von 2016 auch Lkw der saubersten Schadstoffklasse Euro VI betroffen sind. Nun hat sich der Verband mit einen Schreiben an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, an EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc und an EU-Binnenmarktkommissarin Elzbieta Bienkowska gewandt. Auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wurde um Unterstützung gebeten, teilte der BGL mit.
Die Ende 2016 erlassene Sektorale Fahrverbotsverordnung sieht bislang eine unbefristete Befreiung für alle Euro VI-Fahrzeuge vor. Nach der Verschärfung ab dem 1. Januar 2020, die auch eine Ausweitung der vom Fahrverbot betroffenen Güterarten von acht auf 13 vorsieht, wird der Brennerpass und damit eine der wichtigsten europäischen Nord-Süd-Verbindungen für zwei Drittel der Güter faktisch gesperrt. „Damit erhebt sich die Tiroler Landesregierung über eine der vier europäischen Grundfreiheiten – den freien Warenverkehr“, betont der BGL. Dies habe nicht nur unter den betroffenen Transportunternehmen und deren Auftraggeber in ganz Europa für helle Empörung gesorgt. „Wir fordern die Europäische Kommission daher nachdrücklich auf, ihrer Aufgabe als Hüterin der Verträge schnellstmöglich nachzukommen und zur Wahrung des freien Warenverkehrs in der EU gegen die willkürliche und unverhältnismäßige Verschärfung des Sektoralen Fahrverbotes vorzugehen. Leiten Sie bitte unverzüglich ein Vertragsverletzungsverfahren ein, vor dem Hintergrund des in der Verordnung genannten Datums des Inkrafttretens möglichst verbunden mit einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz“, so die Forderung des Verbandes.
Auch an den immer häufiger durchgeführten Blockabfertigungen von Lkw übt der BGL erneut Kritik. Durch die Maßnahme komme es an der Landesgrenze zu menschenunwürdigen Zuständen, in langen Staus hätten die Fahrerinnen und Fahrer keine Möglichkeit, eine Toilette aufzusuchen. Darüber hinaus verursachten die künstlichen Staus einen unnötigen Mehrverbrauch an Treibstoff. (sno)
