Neue Runde im Brenner-Konflikt

Nach einem Experten-Treffen in Brüssel über die Tiroler Maßnahmen zur Verringerung des Transitverkehrs über den Brenner sieht die dortige Landesregierung erste Fortschritte. "Ein erster Schritt ist die Installierung einer grenzüberschreitenden Arbeitsgruppe zur Korridormaut. Darauf werden auch die anderen Treffen aufbauen", teilten Tirols Landeschef Günther Platter (ÖVP) und seine Stellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) mit. Generell seien die Gespräche bei der EU-Kommission konstruktiv, aber kontrovers gewesen. Daran teilgenommen hatten politische Vertreter von Deutschland und Italien sowie von Tirol, Bayern, Südtirol und des Trentino. Solange sich die Situation für die Bevölkerung nicht verbessere, werde das österreichische Bundesland an seinen Notmaßnahmen festhalten, betonte Platter. Dazu gehören die umstrittene Lkw-Blockabfertigung an der bayerisch-österreichischen Grenze bei Kufstein und die jüngsten Fahrverbote auf Ausweichrouten auf dem Weg zwischen Deutschland und Italien. "Die von Tirol verhängten Fahrverbote haben die jahrelange Verkehrsproblematik im Alpenraum nun dorthin gehoben, wo sie auch hingehört: auf multilaterale und europäische Ebene", erklärte Felipe. EuGH-Klage nicht vom Tisch Künftig sei eine koordinierte Verkehrsdosierung mindestens zwischen München und Verona nötig, um die Situation zu entschärfen, sagte ein Vertreter Südtirols. Eine Korridormaut für den Lkw-Verkehr zwischen München und Verona soll den Transport über den stark genutzten Brennerpass verteuern. Eine solche Mauterhöhung hatten der bayerische und deutsche Verkehrsminister bisher abgelehnt. Die Schiene attraktiver zu machen, war nach Angaben der Teilnehmer auch erneut ein Thema. Gemeinsam mit Österreich haben Deutschland und Italien weitere Gespräche über die Lkw-Blockabfertigung und -Fahrverbote bereits für September vereinbart. Die wenige Tage zuvor angekündigte Klage gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof ist nach wie vor in Planung. Alternativen anstatt Verbote Für die betroffenen Unternehmen verbessert sich erst einmal nichts. Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), drängt auf eine schnelle Lösung im Streit um den Lkw-Transitverkehr über die Brennerroute. Statt wohlstandsgefährdender Verkehrsbehinderungen brauche es gangbare Transportalternativen für den Langstreckentransport zwischen Deutschland und Italien. Kurzfristig wirksam für die Entlastung der Bevölkerung seien Anreize, besonders saubere und leise Lkw zu verwenden, schlug er vor. Mehr zum Thema finden Sie im Dossier "Verkehrspoltik" www.verkehrsrundschau.de/dossiers In Kürze Von Lkw-Blockabfertigungen und einer Verschärfung der Fahrverbote für den schweren Transitverkehr über den Brenner rückt Tirol nicht ab. Bei dem Versuch einer Einigung haben Vertreter aus Deutschland, Österreich und Italien jetzt auch eine höhere Maut auf der Strecke von München nach Verona diskutiert. Scheuer widerspricht Platter Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat nach dem Arbeitstreffen in Brüssel zu den Themen Lkw-Blockabfertigung und -Fahrverbote in Österreich dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter deutlich widersprochen: "Wenn er behauptet, dass es einen Schritt zur grenzüberschreitenden Korridormaut gäbe, ist das falsch." Er sei enttäuscht von dem Vorgehen unter Nachbarn, sagte er. "Statt Fouls, Blockaden und Verbote von Tirol brauchen wir für den Brenner-Korridor innovative Lösungen", forderte Scheuer. Zum Beispiel eine Elektrifizierung der Straße oder eine Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene. Er verwies auf den seit Dezember 2018 fertigen Aktionsplan Brenner, den der Tiroler Landeshauptmann bisher nicht unterzeichnet hat. ag

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