München. Nachdem Tirol eine weitere Verschärfung des Sektoralen Fahrverbots auf der Inntalautobahn angekündigt hat, kommt von den beiden bayerischen Branchenverbänden Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT) und LBS – Landesverband Bayerischer Spediteure scharfe Kritik.
Mit der Entscheidung konterkariere das österreichische Bundesland die „Idee vom freien Waren- und Dienstleistungsverkehr in Europa und setzt einseitig Maßnahmen durch, ohne einen ernsthaften Dialog mit allen Beteiligten zu suchen“, sagte Sebastian Lechner, geschäftsführendes Präsidiumsmitglied des LBT. Man erlebe hier „eine Form des Protektionismus, die innenpolitische Aufgaben auf dem Rücken der Nachbarn löst“, ergänzte LBS-Geschäftsführerin Sabine Lehmann.
Bayern stehe nicht allein mit seiner Kritik
Bayern melde sich zu Wort, weil es als direkter Anlieger von den Folgen der Tiroler Maßnahmen am meisten betroffen sei, betonen die Verbände. „Aber wir sehen uns hier verbunden mit Bürgern und Unternehmen aus ganz Deutschland, aus Italien, aus Südeuropa und Skandinavien und dem Rest der EU, also auch aus Österreich, denen beim Weg von Reisenden und Gütern über die Alpen willkürlich Hindernisse in den Weg gelegt werden“, erklärten die Führungsgremien von LBT und LBS. Anders, als die Tiroler Landespolitik suggerieren wolle, stehe Bayern nicht allein mit seiner Kritik.
Beide Verbände machen darauf aufmerksam, dass sie durchaus Verständnis dafür empfinden, dass eine Landesregierung wegweisende Schritte einleitet, um den Verkehr und den Umweltschutz zum Schutz der Bürger in ihrer Region zu optimieren. Es seien „Dialog und konstruktive Lösungen gefragt, nicht aber Blockadepolitik, Verbotsstrategien und eine Verlagerung von Problemen nach andernorts“, betonen die bayerischen verbände. LBT und LBS fordern zudem die Bundesregierung und die Bayerische Staatsregierung dazu auf, bei der EU-Kommission auf die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens samt einstweiliger Anordnung gegen das Sektorale Fahrverbot hinzuwirken. (tb)
