Köln. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) steht dem Anfang des Sommers verabschiedeten Mobility Package der EU grundsätzlich positiv gegenüber. Der Verband verwies auf seiner Mitgliederversammlung in Köln darauf, dass das deutsche Transportlogistikgewerbe aufgrund von Wettbewerbsnachteilen und Dumpingkonkurrenz seit vielen Jahren kontinuierlich Marktanteile im Straßengüterverkehr auf Deutschlands Straßen verliere. Das EU-Package könnte Abhilfe schaffen.
Marktanteil ausländischer Lkw steigt
Binnen zehn Jahren sei der Marktanteil deutscher Lkw laut Mautstatistik des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) von 65,7 Prozent im Jahre 2007 auf nur noch 57,7 Prozent in den ersten acht Monaten des Jahres 2017 gesunken. Lkw aus den EU-Beitrittsstaaten dagegen konnten ihren Marktanteil im gleichen Zeitraum von 18,4 Prozent auf beachtliche 33,2 Prozent ausbauen und damit den zehnten Marktanteilsrekord in Folge einfahren.
Allein Fahrzeuge mit polnischen Kennzeichen verfügen auf den mautpflichtigen Straßen in Deutschland inzwischen über einen Mautkilometeranteil von 15,8 Prozent, gefolgt von tschechischen Lkw mit 4,2 Prozent vor den rumänischen mit 3,5 Prozent. Lkw aus allen „alten“ EU-Staaten (ohne Deutschland) kämen zusammen auf einen Marktanteil von lediglich 6,9 Prozent.
Fahrer-Nomadentum beenden
Der BGL sieht die Ursachen für diese Entwicklung unter anderem im anhaltenden Lohn- und Sozialkostengefälle. Es gebe immer mehr deutsche Fuhrparks, die zwar im Ausland zugelassen würden, aber dauerhaft in Deutschland stationiert blieben. Die Fahrer dieser Fuhrparks stammten aus Mittel- und Osteuropa und würden zu dortigen Konditionen bezahlt. Häufig würden diese Fahrer die gesamten Ruhe- und Freizeiten im Lkw zumeist auf Autobahnparkplätzen verbringen. Dies erhöhe die ohnehin vorhandene Parkplatznot zusätzlich und veranlasse Lkw-Fahrer, zur Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Pausen in Parkplatzein- und -ausfahrten zu parken, so die Kritik des Verbands.
Hier könnte nach Ansicht des BGL das EU-Mobilitätspaket der Europäischen Kommission greifen. Darin werden flexible, gleichzeitig aber sozial ausgewogene Einsatzzeiten des Fahrpersonals vorgeschlagen, so dass die Lkw-Fahrer spätestens nach drei Wochen ihre Wochenruhezeit am Heimatort verbringen können. Der BGL wertet dies als wichtigen Schritt zur Bekämpfung eines illegalen Fahrer-Nomadentums. Dazu müsse jedoch sichergestellt werden, dass der Verordnungstext präzise genug formuliert ist. Anderenfalls bestehe die Gefahr, dass einzelne Länder durch geschickte Interpretationen ihren eigenen Unternehmen unlautere Wettbewerbsvorteile verschaffen.
Regeln zu Kabotagefahrten in der Kritik
Ebenfalls positiv sieht der BGL, dass sich das EU-Mobilitätspaket für eine genauere Standortaufzeichnung mit dem digitalen Kontrollgerät ausspricht, wodurch die Einhaltung der Sozial- und Kabotagevorschriften besser überwacht werden könnte. Den Plänen der EU-Kommission, künftig binnen fünf Tagen nach einem grenzüberschreitenden Transport beliebig viele Kabotagebeförderungen zu erlauben, steht der BGL jedoch ablehnend gegenüber. Dies käme ohne Festsetzung einer monatlichen Höchstgrenze einer vollständigen Kabotagefreigabe faktisch sehr nahe.
Ein zentrales Element des EU-Mobilitätspaketes ist nach Ansicht des BGL die Einbeziehung kleiner Lkw unter 3,5 Tonnen in die Regelungen des Markt- und Berufszuganges. Das diene dem Ziel, missbräuchliche Flucht in einen derzeit rechtsfreien Raum zu verhindern, unfairen Wettbewerb zu unterbinden und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Der Verband weist zudem darauf hin, dass für die Korrekturfunktion des EU-Mobilitätspakets wirkungsvolle Kontrollen unerlässlich sind. Hierfür verweist der BGL auf zahlreiche Möglichkeiten, die das digitale Zeitalter hier biete.
