Betriebsratswahlen

Betriebsratswahlen Das sollten Sie über die Betriebsratswahl wissen Alle vier Jahre wieder: Vom 1. März bis 31. Mai 2014 finden bundesweit Betriebsratswahlen statt. Das komplexe Wahlverfahren lädt dazu ein, Fehler zu machen. Arbeitgeber sollten sich gut darauf vorbereiten. Um für einen reibungslosen Ablauf zu sorgen, Probleme rechtzeitig zu erkennen und auf diese angemes-sen zu reagieren, sollten sich Arbeitgeber mit der Betriebsratswahl auskennen. Zunächst ganz allgemein: Der Betriebsrat wird von den Arbeitnehmern eines Betriebes auf deren Initiative gewählt, wenn mindestens fünf Arbeitnehmer wahlberechtigt sind. Wenigstens drei müssen für eine wirksame Betriebsratswahl wählbar sein. Wahlberechtigt sind alle Arbeitnehmer des Betriebes, die älter als 18 sind. Auch Leiharbeitnehmer sind wahlberechtigt, sobald sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt sind. Wählbar sind alle wahlberechtigten Arbeitnehmer, die dem Betrieb seit mindestens sechs Monaten angehören, nicht aber Leiharbeitnehmer. Entscheidend ist jeweils der Wahltag. Rechte und Pflichten des Betriebsrats Der Betriebsrat soll die Interessen der Belegschaft gegenüber dem Arbeitgeber vertreten. Zur Durchsetzung dieses Zieles räumt der Gesetzgeber dem Betriebsrat zahlreiche Mitwirkungs- und Beschwerde-rechte ein, die im Paragrafen 80 und den darauffolgenden Paragrafen des Betriebsverfassungsgesetzes festgelegt sind und grundsätzlich nicht vom Arbeitgeber beschränkt werden können. Zu den wichtigsten Aufgaben des Betriebsrats gehört die Mitbestimmung in sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten. Beispielsweise ist der Betriebsrat bei der Einführung von Arbeitszeit- oder Vergütungsmodellen, bei Personalentscheidungen sowie bei Standortschließungen – in unterschiedlichem Umfang – zu beteiligen. Verletzt der Betriebsrat seine Pflichten grob und ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ihm nicht mehr möglich, kann der Arbeitgeber dessen Auflösung vor dem zuständigen Arbeitsgericht beantragen. Leiharbeiter müssen mitgezählt werden Die Anzahl der Mitglieder eines Betriebsrats hängt maßgeblich von der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer des Betriebes ab. Bislang ging man davon aus, dass Leiharbeitnehmer mangels eines Arbeits-verhältnisses mit dem Entleiher im Einsatzbetrieb nicht mitzählen. Das Bundesarbeitsgericht hat jedoch mit Beschluss vom 13. März 2013 (Aktenzeichen: 7 ABR 69/11) seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und berücksichtigt nunmehr auch Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung der maßgeblichen Belegschaftsstärke für die Größe des Betriebsrats im Entleiherbetrieb. Dies könnte die Betriebsräte künftig erheblich vergrößern. Zwei Varianten des Wahlverfahrens In der Wahlordnung ist geregelt, dass je nach Betriebsgröße entweder ein normales oder ein vereinfachtes (einstufiges oder zweistufiges) Wahlverfahren durchzuführen ist (siehe Kasten). Das vereinfachte Wahlverfahren unterscheidet sich zwar nicht in den nachfolgend aufgeführten Verfahrensschritten, es ist aber weniger kompliziert. Fristen sind abgekürzt und Verfahrensschritte werden zusammengefasst. Es ist damit weniger fehleranfällig und spart Zeit und Kosten. Spätestens zehn Wochen (im vereinfachten Wahlverfahren vier Wochen) vor Ablauf der Amtszeit des amtierenden Betriebsrates hat dieser den Wahlvorstand, bestehend aus drei Mitgliedern, zu bestellen. Aufgabe des Wahlvorstandes ist es zunächst, die Wählerliste zu erstellen und das Wahlausschreiben zu erlassen. Nur Arbeitnehmer, die auf der Wählerliste stehen, dürfen später auch an der Betriebsratswahl teilnehmen. Zwar ist der Arbeitgeber verpflichtet, erforderliche Auskünfte für die Aufstellung der Wählerliste und entsprechende Unterlagen bereitzustellen. Er kann aber gleichzeitig auch jederzeit Einsicht in Wahlakten nehmen, um den Wahlvorstand auf mögliche Fehler hinzuweisen. Im Wahlausschreiben muss der Arbeitgeber viele Angaben machen, die oft nur durch eine umfassende rechtliche Prüfung bestimmt werden können. Insbesondere hat der Wahlvorstand die Reichweite des Betriebs zu prüfen und die Größe des zu wählenden Betriebsrats festzulegen. Bei der Berechnung und Einhaltung von Terminen und Fristen passieren in diesem Zusammenhang oft Fehler. Mit Erlass des Wahlausschreibens ist die Betriebsratswahl eingeleitet. Damit können die Belegschaft und der Arbeitgeber Wahlvorschläge einreichen. Die sogenannten Vorschlagslisten sind vom Wahlvorstand auf ihre Gültigkeit zu prüfen und können von diesem gegebenenfalls abgelehnt werden. Hierbei kann es ebenso zu Fehlbewertungen kommen, sodass der Arbeitgeber ein besonderes Augenmerk auf Entscheidungen des Wahlvorstands legen sollte. Dies gilt vor allem, wenn fragwürdige Wahlvorschläge akzeptiert, zulässige Vorschlagslisten jedoch abgelehnt werden. Nach rechtzeitiger Bekanntgabe der Wahlvorschläge wählen die Arbeitnehmer unter der Leitung des Wahlvorstandes durch persönliche Stimmabgabe oder durch Briefwahl den Betriebsrat. Die Stimmauszählung hat unverzüglich nach Abschluss der Wahl öffentlich zu erfolgen. Der Wahlvorstand muss das Ergebnis unverzüglich nach der Stimmauszählung bekannt geben und den neuen Betriebsrat zu seiner ersten Sitzung einladen. Die Kosten der Betriebsratswahlen muss übrigens der Arbeitgeber tragen. Hierzu zählen vor allem Kosten für die Schulung der Betriebsrats- und Wahlvorstandsmitglieder, Kosten durch den Arbeitszeitausfall des Wahlvorstandes, Kosten für Stimmzettel und Wahlurnen oder Beratungskosten. Die Grenze ist dort erreicht, wo Kosten für Maßnahmen entstehen, die nicht erforderlich oder unverhältnismäßig hoch sind. Behinderung der Wahl ist strafbar Grundsätzlich ist es verboten, die Wahl durch Behinderungen oder Vergünstigungen jeglicher Art zu beeinflussen. Bei einem Verstoß droht eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe. Während des laufenden Wahlverfahrens kann der Arbeitgeber im Rahmen eines Eilverfahrens einen Fehler im Wahlverfahren korrigieren. Nur in Ausnahmen rechtfertigen Fehler im Wahlverfahren nämlich die Nichtigkeit der Wahl, den Abbruch. Nach der Wahl kann der Arbeitgeber bei einem Verstoß gegen wesentliche Vorschriften des Wahlrechts, der Wählbarkeit und des Wahlverfahrens die Wahl innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Bekanntmachung des Ergebnisses schriftlich vor dem zuständigen Arbeitsgericht anfechten. Das geht, sofern durch den Verstoß das Wahlergebnis geändert oder zumindest beeinflusst worden ist. Sind Verstöße gegen das Wahlrecht gravierend und offensichtlich, ist ohne Einhaltung einer Frist die Feststellung der Nichtigkeit der Wahl möglich. Ob die Wahl lediglich anfechtbar oder sogar nichtig ist, hängt vom Einzelfall ab und ist schwierig zu bewerten. Eine Anfechtung ist möglich, wenn die gesetzlichen Fristen missachtet worden sind, wenn die Zusammensetzung des Wahlvorstands nicht ordnungsgemäß ist oder wenn die Bekanntgabe des Wahlausschreibens fehlt. Nichtigkeit wird dagegen angenommen bei einer Durchführung der Betriebsratswahl außerhalb des regelmäßigen Zeitraums oder ohne Wahlvorstand. ❙❚■ Manfred Schmid ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht. Er ist Partner der Kanzlei Pinsent Masons Germany LLP in München und Leiter der Praxisgruppe Arbeitsrecht Carolin Helm, ist Rechtsanwältin für Arbeitsrecht bei Pinsent Masons Germany LLP in München Kündigungsschutz Mitglieder des Betriebsrats genießen bestimmte Rechte Nicht nur amtierende Mitglieder eines Betriebsrats, sondern auch Mitglieder des Wahlvorstandes und Wahlbewerber genießen einen besonderen Kündigungsschutz. Betriebsratsmitglieder sind während ihrer Amtszeit sowie ein Jahr danach ordentlich unkündbar, Mitglieder des Wahlvorstandes und Wahlbewerber bis zu sechs Monate nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse. ms Der Gesetzgeber räumt dem Betriebsrat viele Mitwirkungs- und Beschwerderechte ein Viele Fehler passieren bei der Berechnung und Einhaltung von Wahlterminen und -fristen BETRIEBSRAT-WAHLVERFAHREN NORMALES WAHLVERFAHREN VEREINFACHTES WAHLVERFAHREN In Betrieben mit mehr als 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern In Betrieben mit 51 bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern nach Vereinbarung zwischen Wahlvorstand und Arbeitgeber In Betrieben mit 5 bis 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern zwingend als Einstufiges Wahlverfahren Zweistufiges Wahlverfahren In Betrieben mit bestehendem Betriebsrat In Betrieben ohne bestehenden Betriebsrat Quelle: Masons Germany LLP