Bericht aus Brüssel

Bericht aus Brüssel Vertagt, nicht entschieden Der Verkehrsausschuss im EU-Parlament hat über neue Regeln zu Höchstmaßen und -gewichten von LKW abgestimmt. Viele Fragen bleiben offen. Auf die heftig umstrittene Frage, ob Lang-LKW ganz legal Grenzen zwischen zwei EU-Ländern überfahren dürfen oder nicht, sind die EU-Abgeordneten im Verkehrsausschuss eine klare Antwort schuldig geblieben. Stattdessen fordern sie die EU-Kommission auf, die Sache vollständig neu anzugehen. Zunächst soll eine gründliche Folgenabschätzung angefertigt werden, „so, wie das bei jedem Gesetzesvorschlag eigentlich üblich ist“, wie der Grünen-Abgeordnete Michael Cramer sagt. Das hatte die EU-Kommission versäumt. Sie hatte den entsprechenden Absatz in Artikel 4 der EU-Richtlinie 96/53/EC zu Höchstmaßen und -gewichten von LKW ab 3,5 t lediglich einer neuen Interpretation angepasst. Diese hatte Verkehrskommissar Siim Kallas im März 2012 vorgenommen. Grenzüberschreitende Fahrten von Lang-LKW sollten zwischen zwei Staaten erlaubt sein, in denen sie bereits zugelassen sind. Kallas hatte damit einer gängigen Praxis in den skandinavischen Ländern auf Anfrage der IRU Rechnung tragen wollen. Die EU-Abgeordneten waren empört. Kallas habe mit seiner einsam gefällten Entscheidung seine Kompetenzen überschritten. Abgeordnete fordern Folgeabschätzung Um den erbitterten Streit zu beenden, schrieb die Kommission in ihren Gesetzesänderungs-Vorschlag eindeutig rein, dass grenzüberschreitende Fahrten von Lang-LKW zwischen zwei Staaten legal sind. Die Abgeordneten haben diese Passage komplett gestrichen. Nach Vorliegen der Folgeabschätzung bis 2016 müsste die Kommission nun einen neuen Vorschlag machen, wenn der bestehende Gesetzestext geändert werden soll. Bis dahin gilt weiter der unklare Artikel 4 mitsamt der unterschiedlichen Auslegungen. „Wir haben klar für ein Verbot der grenzüberschreitenden Fahrten gestimmt“, sagte Cramer nach der Abstimmung. „Ich bin zufrieden, weil die Lang-LKW weiter über Grenzen fahren dürfen“, so Dieter-Lebrecht Koch (CDU). „Wir hatten uns mehr Klarheit erhofft“, klagte eine Logistik-Vertreterin über die rechtliche Grauzone, in der sich die Branche weiter befindet. Das Parlamentsplenum wird voraussichtlich am 15. April über die Änderungen abstimmen, im EU-Ministerrat könnte ein Standpunkt im Sommer gefunden sein. Dann müssen sich Parlament und Rat auf einen endgültigen Text einigen. ❙❚■ Kay Wagner, VR-Korrespondent in Brüssel abstimmung im Verkehrsausschuss Die wichtigsten Änderungen der Richtlinie 96/53/EC zu Höchstmaßen und -gewichten von LKW ab 3,5 Tonnen und Bussen: Vorschlag EU-Kommission Entscheidung Verkehrsausschuss Wichtige Zusätze Grenzüberschreitende Fahrten von Lang-LKW werden erlaubt zwischen zwei Staaten, in denen sie schon fahren dürfen Abgelehnt Aufforderung an die EU-Kommission, die Auswirkungen erst in einer Studie zu prüfen und dann eventuell einen Gesetzesvorschlag zu machen Zur Vergrößerung der Aerodynamik dürfen am Heck einklappbare Zusatzeinrichtungen angebracht werden bis zu zwei Meter Länge Zustimmung Höchstlänge ist auf 50 Zentimeter verringert worden. Mit abgerundeten Fahrerhäusern zur Verbesserung der Aerodynamik, der Verkehrssicherheit und Fahrersicherheit dürfen die Höchstlängenmaße überschritten werden Zustimmung Details zur Fahrersicherheit und Komfort, u. a. Notausstieg 45-Fuß-Container werden offiziell zugelassen auf Distanzen bis zu 300 Kilometern Zustimmung Keine Begrenzung auf 300 Kilometer; EU-Kommission soll 2017 eventuell einen Gesetzesvorschlag zur Anpassung der Ladeeinheiten im Hinblick auf jüngste Entwicklungen und Intermodalität machen Fahrzeuge mit Motoren für Alternativkraftstoffe dürfen bis zu eine Tonne schwerer sein im Vergleich zu Fahrzeugen mit Dieselmotoren Zustimmung das zusätzliche Gewicht darf nicht die Ladekapazität erhöhen Gewichtsmesser (Waagen) sollen auf freiwilliger Basis an Fahrzeugen angebracht werden Zustimmung mit Verschärfung Gewichtsmesser (Waagen) sollen verpflichtend an Fahrzeugen angebracht werden als Ergänzung des Kommissionsvorschlags neu aufgenommen EU-Kommission soll bis 2016 den Vorschlag prüfen, die maximale Länge von Sattelzügen von 16,50 auf 18,75 Meter zu erhöhen Quelle: EU-Parlament

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