Stuttgart. Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sind auch nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung weiter uneins über den Bau einer zweiten Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth.
Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und sein Stuttgarter Amtskollege Winfried Kretschmann (Grüne) vereinbarten am Dienstag im Neuen Schloss in Stuttgart, dass eine gemeinsame Arbeitsgruppe den Streit lösen soll. Auf anderen Feldern wie der Steuerpolitik demonstrierten die beiden Nachbarländer Einigkeit. Im Bundesrat wolle man im "engen Schulterschluss" vorgehen.
Beck hält die neue Rheinbrücke wegen der vielen Staus auf der alten Brücke für nötig. Kretschmann stellte klar, dass seine grün-rote Regierung sich noch nicht festgelegt habe: "Es sind keine Vorentscheidungen gefallen."
Zuletzt war nach Äußerungen der grünen Verkehrs-Staatssekretärin Gisela Splett der Eindruck entstanden, das Land favorisiere eine Sanierung der alten Brücke. Kretschmann zeigte sich trotz der Vorbehalte im Raum Karlsruhe optimistisch: "Wir hoffen, dass wir zu einer Lösung kommen, die für beide Seiten befriedigend ist." Einen Zeitpunkt für die Lösung nannte er nicht.
Beck sagte, er sei nicht unzufrieden mit dem Ergebnis der Sitzung: "Für diese Offenheit auf baden-württembergischer Seite bin ich dankbar." Die neue Arbeitsgruppe solle den Faktencheck auswerten und kurzfristig Wege finden, wie die Staus auf der alten Brücke über eine bessere Lenkung des Verkehrs abgemildert werden können. Außerdem soll die Gruppe klären, "wie, wann und auf welche Weise" die Rheinquerung grundlegend verbessert werden kann.
Der SPD-Politiker, der mit den Grünen koaliert, wollte der Ökopartei wegen der Verzögerung am Rhein keinen Vorwurf machen: "Ich halte eine Menge davon, dass man sich so verhält wie die Bayern beim Knödelessen - nämlich einen nach dem anderen essen." Ihm sei bewusst, dass sich dieses Problem nicht auf die Schnelle lösen lasse. "Nach meiner Einschätzung sind Fehler gemacht worden vor zwei Jahrzehnten." Damals sei eine zweite Trasse nicht in die langfristige Planung einbezogen worden.
In Karlsruhe ist der Gemeinderat gegen die zweite Brücke, weil eine Verlagerung des Verkehrs befürchtet wird. Oberbürgermeister Heinz Fenrich (CDU) und der Landkreis Karlsruhe haben sich aber dafür ausgesprochen. "Die Lage ist nicht ganz einfach", sagte der Grünen-Politiker. "Da gibt es einiges aufzulösen." Die Karlsruher Grünen sind der Meinung, dass die zweite Brücke nichts an dem täglichen Stau ändern würde, da die Zufahrtsstraßen den eigentlichen Flaschenhals darstellten.
Von den Forderungen der CDU in beiden Ländern nach einem raschen Baubeginn ließ sich Kretschmann nicht beeindrucken. "Wenn diese Brücke kommt, wird es auch dauern, bis sie kommt." Er fügte hinzu: "Warten müssen wir alle, auch die CDU." In der vergangenen Woche hatte sich bei einem Fakten-Check in Karlsruhe als ein großes Hindernis herausgestellt, dass die Stadt Karlsruhe bislang nicht bereit ist, ihre für die Brücke notwendigen Grundstücke zur Verfügung zu stellen.
Einig zeigten sich Beck und Kretschmann bei ihrem Nein zu "Steuergeschenken", wie sie die schwarz-gelbe Bundesregierung plane.
"Wir sehen nicht, dass der Bund aufgrund seiner Koalitionsbefindlichkeiten den Ländern und Kommunen Einnahmen wegnimmt", sagte Beck. "Da werden wir uns zur Wehr setzen." Kretschmann sagte mit Blick auf die Schuldenbremse, die von 2020 eingehalten werden muss: "Wir müssen die Steuern eher erhöhen als erniedrigen." (dpa)
