Berlin. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) haben in einer gemeinsamen Erklärung der Bundesregierung vorgeworfen, zu wenig in die Verkehrswege zu investieren. „Der zunehmende Verfall der Verkehrsinfrastruktur gefährdet Wettbewerbsposition, Arbeitsplätze und Wohlstand unseres Landes“, heißt es in dem Schreiben. Beide Verbände betonen, dass der Investitionsbedarf für alle Bundesverkehrswege bei mindestens 14 Milliarden Euro jährlich liegt. Dies mache erforderlich, mindestens vier Milliarden Euro zusätzlich im Jahr zu investieren, die anvisierten 1,25 Milliarden Euro jährlich seien nicht ausreichend.
Nach Ansicht von BDI und DGB müsse der Bund bei seinen Investitionen klare Prioritäten setzen. Erhalt müsse grundsätzlich Vorrang vor Aus- und Neubau haben, machten sie deutlich. Bei staatlichen Investitionen im Infrastrukturbereich sei sicherzustellen, dass qualifizierte Arbeitnehmer eingesetzt und faire Arbeitsbedingungen gewährleistet werden. Auch eine frühzeitige, aktive und offene Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sei erforderlich. (sno)
