München. Die Bayern-SPD will die LKW-Maut auf sämtliche Bundesstraßen und in weiteren Stufen auch auf Staats- und Kommunalstraßen ausweiten. Das ist eine der zentralen Forderungen, die auf dem Landesparteitag an diesem Samstag in Amberg beschlossen werden soll. „So könnte man die echten Verursacher massiver Straßenschäden zur Kasse bitten“, sagte SPD-Landeschef Florian Pronold am Dienstag in München zur Begründung. Die vor allem von der CSU seit langem geforderte Pkw-Maut lehnt die SPD dagegen ab.
Zudem macht sich die Bayern-SPD dafür stark, mehr Güterverkehr auf die Schiene zu bringen. Finanzielle Mittel für Straßenbauprojekte sollen künftig nach einer klaren Prioritätenliste verteilt werden.
Als Redner werden der Landtags-Spitzenkandidat und Münchner Oberbürgermeister Christian Ude und die stellvertretende Bundesvorsitzende Manuela Schwesig erwartet.
Der eigentlich programmierte Krach auf dem Parteitag wird indes ausbleiben: Da die dritte Startbahn am Münchner Flughafen durch einen Bürgerentscheid gestoppt wurde, muss hier nun kein Ausgleich mehr zwischen dem Ausbau-Befürworter Ude und der SPD gefunden werden. (dpa)
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