Sind Fahrer gezwungen, Ruhezeiten zu verletzen?

Sind LKW-Fahrer aufgrund des Mangels an LKW-Parkplätzen gezwungen, die Lenk- und Ruhezeiten zu verletzen? Tatsache ist zunächst mal, das wir zu wenig LKW-Standplätze haben. Und wenn die Parkplätze voll sind, müssen die Fahrer im Notfall ihre Fahrt fortsetzen. Diese Fälle gibt es. Das nächste Problem haben die Fahrer dann in der nächsten Kontrolle, vor allem im Ausland. Sind diese Situationen an der Tagesordnung? Soweit würde ich nicht gehen, es handelt sich hier noch um Einzelfälle. Was ist mit der Unfallgefahr? Die Situation zu den Stoßzeiten an den Rastplätzen ist gefährlich und sehr problematisch. LKW-Fahrer können ihre Fahrzeuge nicht rechtmäßig parken. Hier gab es schon schwere Unfälle. Verschärft sich das Problem dadurch, dass immer mehr ausländische LKW auf deutschen Autobahnen fahren? Natürlich ist das ein verschärfender Faktor, weil Fahrzeuge, die im Transitverkehr unterwegs sind, die Rasthöfe verstärkt in Anspruch nehmen müssen. Aber das ist natürlich kein Problem der Ausländer, sondern ein Problem der deutschen Infrastruktur. Wie viele Plätze fehlen denn konkret? Wir gehen davon aus, dass mindestens 20.000 Parkplätze in ganz Deutschland fehlen, rund 2000 allein in Baden-Württemberg. Besonders problematisch sind die Magistralen, die Ost-West- und Nord-Süd-Verbindungen. Und wie viele von den 20.000 sind im Bau? Laut Koalitionsvertrag sollen in dieser Legislatur 6000 neue Plätze geschaffen werden. Das ist eindeutig zu wenig. Wer ist denn hier in der Pflicht? Der Bund ist in der Pflicht, er betreibt die Autobahnen, kassiert die Maut - und muss auch die Infrastruktur zur Verfügung stellen. Und warum macht der Bund nichts - oder zu wenig? Der Bund hat ja einige Sonderprogramme aufgelegt, aber es reicht nicht. Es liegt wie immer am Geld. Natürlich ist es auch nicht leicht, die Bevölkerung ist ja in vielen Fällen gegen den Bau neuer Stellplätze. Deswegen brauchen wir vor allem die Erweiterung bestehender Anlagen, das ist unkomplizierter in der Umsetzung. Zahlreiche Politiker nennen in diesem Zusammenhang oft die Telematik als Lösung. Sehen Sie das auch so? Nein. Die Lösung des Problems sind neue Stellplätze. Von Schildern, die uns sagen, dass der Parkplatz belegt ist, haben wir nichts. Die Telematik ist definitiv kein Heilsbringer. Ich habe aber natürlich nichts dagegen, Pilotprojekte zum Kolonnen- und Kompaktparken durchzuführen. Effizienzsteigerungen sind immer gut. Ist da noch viel zu holen? Ich möchte den Untersuchungen nicht vorweggreifen. Mir kommen die Systeme zu komplex vor. Wie bewerten Sie eigentlich die Diskussion um die Verbringung der Wochenruhezeit im LKW (siehe Seite 20)? Keiner will Nomadentum auf unseren Straßen. Fahrer, die wochenlang durch Europa disponiert werden - das kann nicht der richtige Weg sein. Aber der Weg, den Belgien und Frankreich gehen, ist völlig überzogen: Wir brauchen einheitliche Regelungen und Klarstellungen in der Verordnung, damit überall das Gleiche gilt. Ich unterstütze das Ziel der Franzosen, das Nomadentum zu beenden. Die Methoden allerdings halte ich für falsch, hier wurde über das Ziel hinausgeschossen. Immer noch zu wenig Parkplätze Seit Jahren ist klar, dass es zu wenig Parkplätze für LKW gibt. Die Politik reagiert, doch viel zu langsam. Und so kann jeder am Wochenende selbst beobachten, wie die Rastplätze aus allen Nähten platzen mit allen Konsequenzen für die Lenk- und Ruhezeiten und die Verkehrssicherheit. Aus dem Gewerbe kommen nun wieder verstärkt Stimmen, die die Politik nachdrücklich auffordern, den Bau von Stellplätzen zu forcieren. tr

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