Berlin. Privaten Autobahnbetreibern fließen seit fast zwei Jahren zu hohe Einnahmen aus der Lkw-Maut zu. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Nach Informationen der Zeitung sind dem Bundeshaushalt bereits Mittel in zweistelliger Millionenhöhe entgangen, weil das Abrechnungssystem nicht zwischen kleinen 7,5-Tonnen- und großen 12-Tonnen-Lkw unterscheiden könne.
Das Bundesverkehrsministerium habe bestehende Probleme bestätigt. Betroffen davon seien die meisten der großen, bislang für den Verkehr freigegebenen öffentlich-privaten Autobahnprojekte (ÖPP). Mehrere Betreiber lehnen laut „Süddeutsche“ Rückforderungen aus Berlin jedoch ab. Sie sehen die Verantwortung für die korrekte Abrechnung beim Bund.
Keine Unterscheidung zwischen Kleinlastern, mittelschweren und schweren Lkw
Der Streit um die zu viel gezahlten Gelder offenbare eklatante Mängel bei Umsetzung der Maut für Lkw ab zwölf Tonnen und 7,5 Tonnen, die 2005 und 2015 eingeführt wurden, heißt es in dem Bericht der „Süddeutschen“. Der Bund habe es versäumt, mit der Ausweitung der Maut auf Hunderttausende kleinere Fahrzeuge diese neue Kategorie auch technisch ausweisen zu lassen.
Private Autobahnbetreiber, die für den Ausbau von Streckenabschnitten eigentlich nur aus der Maut für schwere Lkw entlohnt werden, erhielten so auch Gelder aus der Maut für leichte und mittelschwere Lkw. Detaillierte Fragen dazu habe das Ministerium nicht beantwortet, sondern habe nur mitgeteilt, dass die Verwaltung mit den Vertragspartnern „im Gespräch“ stehe.
Steuerzahler tragen den Schaden aus der Maut-Panne
Der Streit um die zu viel gezahlte Maut facht die Debatte um ÖPP-Projekte beim Autobahnausbau weiter an. Kurz vor der Bundestagswahl belasten die privat finanzierten Projekte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Laut „Süddeutsche“ soll auch der von der Pleite bedrohte Betreiber A1 Mobil bislang einen Millionenbetrag aus der Maut erhalten haben, den der Bund für sich beansprucht. Bei einer Insolvenz wäre diese Summe wohl verloren.
Die Opposition fühlt sich indes durch die erneuten Probleme in ihrer Haltung gegen die geplante Pkw-Maut bestätigt. Man erlebe ein „Lehrstück für verfehlte Industriepolitik. Der Bund ist nicht in der Lage, auf Augenhöhe mit den Großkonzernen der Mautbetreiber zu agieren. Die Bundesregierung ist damit schlichtweg überfordert“, zitiert die Zeitung Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter. Den Schaden trage letztlich der Steuerzahler. Die Intransparenz, mit der die Verträge geheim gehalten und der Schaden verheimlicht würden, sei „unerträglich“. (jt)
